Nehammer zementiert mit dieser Entscheidung Stillstand und fehlendes Vertrauen der Partnerdienste
Wien (OTS) – „Versagen wird belohnt!“ – Anders lasse sich die heute medial berichtete Entscheidung von Innenminister Nehammer, Peter Gridling an seiner Position als BVT-Direktor zu belassen, nicht deuten, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nehammer hat damit schon bei erster Gelegenheit bewiesen, dass er die Missstände im eigenen Haus nicht beseitigen will. Mit Gridling an der Spitze ist der Stillstand im BVT samt zahlreichen brandgefährlichen Sicherheitslücken einzementiert. Auch das Misstrauen der ausländischen Partnerdienste wird anhalten, denn die waren es ja, die dem BVT ein vernichtendes Zeugnis in jeder Hinsicht ausgestellt haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Gridling das Amt schon elf Jahre geleitet hatte“, so Kickl.
„Dass Nehammer dazu einen ‚Leiter für die Organisationsreform‘ holen will, ist ja das offene Einbekenntnis, dass er selbst weiß, dass Gridling es nicht kann. Denn es wäre natürlich die Aufgabe des Direktors, das BVT organisatorisch weiterzuentwickeln“, ergänzte Kickl.
Im Übrigen wäre es auch höchste Zeit, das Parlament darüber zu informieren, welche Ergebnisse der Bericht des deutschen Geheimdienstexperten Klaus-Dieter Frische gebracht habe, der 2019 beauftragt war, die Reform des BVT zu begleiten. „Auch wenn meine Nachfolger im Innenministerium die dringend nötige Reform gebremst haben, sollte Fritsches Bericht wichtige Erkenntnisse geliefert haben“, so der FPÖ-Klubobmann
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