FPÖ – Kickl zu 25 Jahre EU-Mitgliedschaft: Jubelchöre sind unangebracht | Freiheitlicher Parlamentsklub

Senkung der österreichischen Mitgliedsbeiträge dringend erforderlich

Wien (OTS) – Am 1. Jänner wird Österreich 25 Jahre Mitglied der EU sein. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist das keine reine Erfolgsgeschichte, wie jetzt vielfach behauptet wird. „Bei der Volksabstimmung im Jahr 1994 wurden von SPÖ und ÖVP vielfach falsche Behauptungen aufgestellt wie der berüchtigte Ederer-Tausender oder das Versprechen, dass der Schilling und unsere Souveränität erhalten bleiben. Gekommen sind der Euro und der Vertrag von Lissabon.“

Auch heute liege bei der EU leider vieles im Argen, meinte Kickl. Die neue EU-Kommission sei weit von einem dringenden Neubeginn und Paradigmenwechsel entfernt. Mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde nur das bisherige System prolongiert, in dem im Wesentlichen die Wünsche der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und ihres Erfüllungsgehilfen Macron umgesetzt würden.

Kickl erteilte in diesem Zusammenhang auch Forderungen nach einer Erhöhung von Österreichs EU-Beiträgen eine deutliche Absage. Österreichs EU-Netto-Beitrag sei im Jahr 2018 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Unser Land befinde sich mit einem Anteil von 0,35 Prozent gemessen am Bruttonationaleinkommen somit hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle. „Daher müssen unsere EU-Beiträge gesenkt statt erhöht werden“, so der freiheitliche Klubobmann. „Eine kleinere EU – als Folge des Brexits – kann sicher nicht höhere Beiträge bedeuten.“ Zudem müssten die Verwaltungskosten empfindlich gesenkt und endlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell beendet werden.

Insgesamt seien Jubelchöre unangebracht, betonte Kickl: „Die EU muss gründlich reformiert werden und kritischen Stimmen mehr Gehör schenken. Sonst sieht ihre Zukunft düster aus.“

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