Demokratiepolitisch bedenkliche Aussagen Kerns: „Neuwahlen lösen kein Problem“ und „Wahlen haben keinen Sinn“
Wien (OTS) - „Es ist bemerkenswert, dass Christian Kern nach einem Jahr Kanzlerschaft plötzlich die Arbeit für sich entdeckt hat, nachdem er bislang 90 Prozent Polit-Inszenierung und 10 Prozent Pizzaservice dargeboten hat“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt des SPÖ-Kanzlers im heutigen Ö1-Journal. „Die Kern-Show ist zu Ende. Jetzt geht es darum das Land vor weiterem Schaden durch die völlig zerstrittene SPÖ/ÖVP-Bundesregierung zu bewahren“, betonte Kickl.
Der nun inszenierte Arbeitseifer des Kanzlers ist nicht nur extrem unglaubwürdig, sondern auch zutiefst zynisch. All die von ihm angesprochenen Themen hätte Kern schon längst erledigen können, wenn er sich nicht der Dauerselbstdarstellung und dem Koalitionsstreit gewidmet hätte, so Kickl. „Jetzt zu sagen ‚Ich will weiter regieren, weil ich bis jetzt nichts zusammengebracht habe‘, ist nicht unbedingt eine Empfehlung für die Kern-Kanzlerschaft“, sagte Kickl. Auch das Polit-Blabla von der Reformpartnerschaft, die Kern nun der ÖVP anbiete, disqualifiziere sich von selbst. Denn hätten SPÖ und ÖVP in den vergangen Jahrzehnten gut gearbeitet, bräuchte es jetzt keine Reformen. „Was von der SPÖ/ÖVP-Koalition bleibt ist ein gigantischer Reformstau“, so Kickl.
„Abgesehen davon, haben wir die skurrile Situation einen Bundeskanzler zu haben, der von niemandem gewählt wurde. Weder von den eigenen Genossen, noch vom österreichischen Volk. Es ist daher höchste Zeit, diesen eher an dynastische Erbfolgeregelungen, denn an eine westliche Demokratie erinnernden Zustand, durch ehrliche Wahlen zu beenden“, so Kickl. Umso bedenklicher seien die Aussagen Kerns, wonach Wahlen nichts ändern würden, beziehungsweise keinen Sinn hätten. „Das Wahlrecht ist das heilige Recht der Staatsbürger in einer Demokratie. Daran zu rütteln, so wie das der von niemandem gewählte Kanzler macht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, so Kickl, der Kern auch vor einer Minderheitsregierung warnte.
„Weder Kern noch Kurz haben sich eine weitere Chance verdient, sondern die Österreicher, die bereits genug unter Rot/Schwarz gelitten haben“, so Kickl.
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