FPÖ – Kickl zu Nehammer: Coronavirus-Infizierte sind keine Kriminellen! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Zivildiener sollen anstelle von Polizisten Telefon-Befragungen über Kontaktketten durchführen

Wien (OTS) FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kritisierte heute die Ankündigung der Bundesregierung, dass demnächst Kriminalbeamte vom Coronavirus infizierte Bürger nach ihren Kontaktketten befragen sollen: „Infizierte sind keine Kriminellen. ÖVP-Innenminister Nehammer geht aber offenbar davon aus, dass alle Österreicher bei ihren Gesundheitsangaben lügen und deshalb von Verhörspezialisten zu befragen seien.“

Mögliche Infektionsketten zu lokalisieren und diese zu durchbrechen, sei legitim und richtig. Warum die Gesundheitsbehörden – angesichts der positiven Entwicklung bei den Infizierten-Zahlen und der großen Disziplin der Bevölkerung – jetzt plötzlich Kriminalbeamte brauchen sollten, um mit dem Coronavirus infizierte Personen zu befragen, sei sachlich nicht begründbar. „Offensichtlich setzen Kurz, Nehammer und Co. weiterhin auf eine Politik der Panikmache und Verunsicherung“, so Kickl.

Denn natürlich mache es für einen Bürger einen Unterschied, ob jemand von einer Gesundheitsbehörde anruft oder ein Polizist, noch dazu einer, der auf Verhörtechniken geschult ist. Das erzeuge unnötige Panik und komme einer Kriminalisierung gleich. Der FPÖ-Klubobmann schlug daher vor, für diese Aufgabe, wenn die Gesundheitsbehörden personell tatsächlich überfordert sein sollten, Zivildiener einzusetzen. Die Befragung der erkrankten Person erfolge laut Regierung ja ohnehin standardisiert mit einem Fragebogen der Gesundheitsbehörden.

„Diesen Fragenkatalog per Telefon durchzugehen, ist eine Aufgabe, die Zivildiener, deren Zahl ja deutlich aufgestockt wurde, sicherlich bewältigen können“, so Kickl. Abgesehen davon sei den Polizeibeamten auch ohne diese Zusatztätigkeit sicher nicht langweilig und es gebe innerhalb der Exekutive ja selbst Ausfälle durch am Corona-Virus erkrankte Beamte. Die Ressourcen könnte man wahrscheinlich sinnvoller nützen.

„Nachdem Nehammer den Österreichern wochenlang einzureden versucht hat, dass jeder, der sich mit seinen Kindern einem Spielplatz auch nur nähert, ein Lebensgefährder ist, packt er jetzt neuerlich den Vorschlaghammer aus und nimmt die nächste Stufe der kollektiven Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, kritisierte Kickl. Und abgesehen davon sei vollkommen ungeklärt, welche Daten von den Kontaktpersonen infizierter Personen aufgenommen und an wen diese übermittelt werden, wer sie speichert und wie lange. „Diese Frage ist insofern wichtig, weil die ÖVP ihre Lust am kollektiven Datensammeln auf Teufel komm raus entdeckt hat“, so der FPÖ-Klubobmann.

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