Wien (OTS) – „Die Unterschrift auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal getrocknet, Kogler noch nicht einmal angelobt, schon gibt es die erste klare Rückwärtsbewegung. Der Grünen-Chef hat gar nicht vor, die Sicherungshaft in der Koalition mit der ÖVP umzusetzen. Darüber kann auch das Koglersche Geschwurbel – die Maßnahme müsse rechtskonform sein, ja was denn sonst? – nicht hinwegtäuschen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zum Auftritt des designierten Vizekanzlers in der gestrigen ZIB 2. „Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden. Ich erinnere nur an die Ablehnung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber durch die künftige Justizministerin Alma Zadic, der bei der Umsetzung ja eine maßgebliche Rolle zukäme“, so Kickl weiter.
Der ernsthafte Wille zur Umsetzung der Sicherungshaft dürfte allerdings auch bei der ÖVP nicht gegeben sein. „Schon bei den Verhandlungen in der türkis-blauen Koalition hat die ÖVP alles dazu getan, um querzutreiben und die Umsetzung der Sicherungshaft durch praxisuntaugliche Forderungen und diverse Winkelzüge zu hintertreiben“, erklärte Kickl. „Hauptsache, es klingt gut. Ob eine Maßnahme praxistauglich ist und funktioniert, das ist in der PR-getriebenen Welt des Sebastian Kurz nebensächlich. Marketing ist der ÖVP wichtiger als Praxistauglichkeit, vollmundige Ankündigungen sind ihr wichtiger als die nachhaltige Umsetzung. Das ist Wählerpflanzerei vom Feinsten“, so Kickl.
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