„FPÖ macht Politik, um gewählt zu werden – für die Interessen der Österreicher“
Wien (OTS) – In der heutigen parlamentarischen Debatte zum 1-jährigen Regierungsjubiläum wies der Klubobmann der Freiheitlichen NAbg. Dr. Walter Rosenkranz Angriffe aus der Opposition mit dem Hinweis zurück, dass nicht nur Linke Vertreter der Demokratie wären: „Dass mit der neuen Regierung die Demokratie in Gefahr ist, glaubt auch nur, wer in einer linken Blase der SPÖ lebt. Auch Mehrheiten abseits von Links sind möglich! Für die SPÖ können nur Linke Demokraten sein. Diese Haltung ist schärfstens abzulehnen.“
Ebenso sei der Unterton der Opposition, die Regierung im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz als Mörder hinzustellen schändlich. „Die SPÖ soll sich dafür entschuldigen!“, fordert Rosenkranz. Das Recht anderen Schamlosigkeit vorzuwerfen hätte gerade die SPÖ mit Thomas Drozda seit dessen Bildermitnahme aus dem Ministerium in die SPÖ-Büros ohnehin längst verwirkt.
Interessant sei auch der Vorwurf des Abgeordneten Rossmann, die FPÖ hätte „Österreich zuerst!“ gesagt: „Ja, dafür ist die FPÖ gewählt worden! Die FPÖ macht nämlich Politik um gewählt zu werden – für die Interessen der Österreicher. Wessen Politik goutiert wird, wird die nächste Wahl zeigen – dann werden Rossmann & Co. alt aussehen“, so Walter Rosenkranz.
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