FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „Justizministerin muss uns zur Enthaftung von Terrorverdächtigen Rede und Antwort stehen!“ | FPÖ

Freiheitliche empört über Enthüllungen der Steirerkrone; FPÖ bringt parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić ein.

Graz (OTS) – Wie eine steirische Tageszeitung heute zu berichten wusste, musste ein Terrorverdächtiger trotz Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil eine Frist versäumt wurde. Der 32-jährige Tschetschene – ein mutmaßlicher Komplize des Radikalislamisten Mirsad O. – musste sich unter anderem wegen terroristischer und krimineller Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten. Auch wegen Mordes wurde gegen ihn ermittelt – er soll Menschen geköpft haben. Der Mordverdächtige, der im Juli erneut vor Gericht aussagen sollte, wurde jedoch kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen, weil es seitens der zuständigen Gerichte verabsäumt wurde, rechtzeitig einen Termin zur Hauptverhandlung festzusetzen. „Es handelt sich dabei um einen Justiz-Skandal der Sonderklasse. Dass sich ein Terror- und Mordverdächtiger, der vom Verfassungsschutz als hochgefährlich eingestuft wird, nun wieder völlig frei in unserem Land bewegen darf, nur, weil eine Frist verabsäumt wurde, ist ein Wahnsinn. Angesichts der folgenschweren Versäumnisse der Justiz kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Es müssen nun alle politischen Hintergründe geklärt werden, wie es zu einem solchen Justiz-Versagen kommen konnte. Justizministerin Alma Zadić wird uns zur Enthaftung des islamistischen Terrorverdächtigen Rede und Antwort stehen müssen“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek empört über die Enthüllungen der Steirerkrone.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wird eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić einbringen und auch Innenminister Nehammer zu weiteren polizeilichen Maßnahmen befragen. „Die Versäumnisse der Justiz könnten für die heimische Bevölkerung ein massives Sicherheitsrisiko zur Folge haben. Gegen islamistische Terrorverdächtige braucht es die volle Härte der Justiz und eine solche Verjährung wie in diesem Fall darf einfach nicht passieren. Auch muss geklärt werden, welche polizeilichen Maßnahmen nun gesetzt werden. Aus freiheitlicher Sicht ist es fahrlässig, den mordverdächtigen Islamisten nun total unbehelligt durch die Straßen marschieren zu lassen. Eines zeigt der Fall aber ganz deutlich: der türkis-grünen Bundesregierung ist es offenbar nicht wirklich ernst mit dem Kampf gegen den Radikalislam und seine furchtbaren Auswüchse“, so Amesbauer abschließend.

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