FPÖ-Kunasek: „Landtags- und Gemeinderatswahlen sollen zusammengelegt werden!“ | FPÖ

Freiheitliche fordern Zusammenlegung der Landtagswahl mit Gemeinderatswahlen – verkürzter Wahlkampf bringt Einsparungen bis zu einer Million Euro.

Graz (OTS) In der Steiermark kursieren derzeit permanent neue Termine für die regulär im Frühjahr 2020 stattfindenden Landtagswahlen. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer schließt vorgezogene Wahlen dezidiert aus und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kann ohne seinen Regierungspartner keine Vorverlegung der Wahl ausrufen. Zuletzt wurde im Umfeld der Regierungsparteien an einen Tausch der Termine der Landtagswahl mit den Gemeinderatswahlen gedacht. „Die Gerüchte, die man aus SPÖ- und ÖVP-Kreisen vernimmt, zeigen, wie nervös diese beiden Parteien sind. Derzeit herrscht in der selbsternannten ‚Zukunftspartnerschaft‘ ohnehin völliger Stillstand. Die Landesspitzen versichern zwar, dass sie bis ins Jahr 2020 weitermachen wollen und ‚gewählt sind, um zu arbeiten‘, davon vernimmt man derzeit allerdings wenig. Um zu verhindern, dass die anstehenden Wahlen und der damit einhergehende Wahlkampf die politische Arbeit noch mehr lähmen, beantragen wir Freiheitliche im Landtag nun die Zusammenlegung der Landtagswahl mit den Gemeinderatswahlen“, so der freiheitliche Spitzenkandidat FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek.

Durch eine Zusammenlegung beider Wahltermine, die ohnehin zeitlich äußerst knapp beieinanderliegen, könnten somit nicht nur der personelle und bürokratische Aufwand reduziert, sondern auch Ressourcen sowie Kosten eingespart werden. Zudem würde sicher auch die Bevölkerung einen dadurch kürzer geführten Wahlkampf bevorzugen. Die FPÖ Steiermark spricht sich im Sinne der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit jedenfalls für eine Zusammenlegung der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen am selben Tag aus. „Es kann nicht im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung der Grünen Mark sein, wenn sich LH Schützenhöfer und LH-Stv. Schickhofer noch länger um einen geeigneten Wahltermin streiten. Die Landesregierung ist eigentlich gewählt, um zu arbeiten und unsere Heimat im Sinne der Steirerinnen und Steirer voranzubringen. Das Prädikat ‚Zukunftspartnerschaft‘ haben sie allerdings längst verloren. Nachdem vielerorts bereits jetzt fataler Arbeitsstillstand herrscht, wäre es verantwortungslos, nun auch noch Monate mit Wahlkampf zu vergeuden. Darüber hinaus kann durch eine Zusammenlegung der beiden Wahlen bis zu einer Million Euro Steuergeld eingespart werden“, schließt Kunasek.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Herrengasse 16, 8010 Graz
Tel.: +43 (0) 316 877 5304
Fax: +43 (0) 877 5330
Mobil: +43 (0) 676 8666 5304
fpoe.pressedienst@stmk.gv.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen