Graz (OTS) – Utl.: Steirischer ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer liebäugelt weiterhin mit Zwangsimpfungen – FPÖ lehnt derartige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte ab und fordert zudem die steirischen SPÖ-Bundesräte auf, das entsprechende Gesetz zum geplanten „Freitesten“ im Bundesrat nicht mitzutragen.
Im Rahmen eines großen Interviews mit der „Kleinen Zeitung“ lässt der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer weiterhin keinen Zweifel daran, dass er für einen Impfzwang eintritt. Der steirische Regierungschef kündigte in dem aktuellen Interview lediglich an, das Wort „Impfpflicht“ nicht mehr in den Mund nehmen zu wollen. „Auch wenn Landeshauptmann Schützenhöfer seine Forderung nach einer Zwangsimpfung künftig blumig umschreiben will, die Absicht hinter seinen politischen Aussagen ist eindeutig und unmissverständlich. Der steirische Landeshauptmann ist offenbar ein glühender Verfechter von Zwangsimpfungen. Anstatt für Grund- und Freiheitsrechte einzutreten, wird Hermann Schützenhöfer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz den Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung vermutlich noch tatkräftig Vorschub leisten“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Die FPÖ Steiermark kritisiert zudem das von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegte Corona-Gesetz zum sogenannten „Freitesten“. Abgesehen von der extrem kurzen Zeitspanne zur Abgabe von Stellungnahmen ist das Regelwerk auch inhaltlich ein massiver Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. „Dieses Gesetz muss verhindert werden! Kein aufrechter Demokrat kann dieser großangelegten Freiheitsberaubung der Österreicher zustimmen. Mit dem Gesetzesvorschlag agiert die Bundesregierung eindeutige außerhalb des Verfassungsbogens. Ich hoffe die SPÖ fällt nicht wieder um und stellt sich im Bundesrat gegen dieses Gesetz. Der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer hat schon angekündigt, dass der aus Tirol stammende Bundesrat gegen die vorgelegte Regelung stimmen wird. Ich fordere den steirischen SPÖ-Vorsitzenden Anton Lang auf, die roten Bundesräte aus der Steiermark ebenfalls zu einem solchen Abstimmungsverhalten zu ermutigen“, so Kunasek abschließend.
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