FPÖ – Lausch: Unzufriedenstellende Anfragebeantwortung über „Kuschelzonen“ im Strafvollzug | Freiheitlicher Parlamentsklub

Justizministerin liefert keine Zahlen und Kosten über Langzeitbesuchseinrichtungen

Wien (OTS) – Die heute eingetroffene Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch ergab, dass Justizministerin Zadic keine Zahlen über sicherheitsrelevante Vorfälle bei den Langzeitbesuchen liefern könne. Sie beantwortet die Frage damit, dass dies ein sehr hoher Verwaltungsaufwand wäre, da die Daten nicht automationsunterstützt abrufbar seien.

„Es ist schon verwunderlich, wenn Ministerin Zadic keine Informationen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen liefern kann oder will. Man muss sich schon fragen, ob es so viele sind, dass diese nicht erfasst werden können oder ob es sich hierbei um ein Staatsgeheimnis handelt“, so Lausch und weiter: „In ihrer Anfragebeantwortung mokiert sich die Ministerin jedoch über den Begriff ‚Kuschelzone‘ der aber durchaus ein gängiges Wort bei der Justizwache ist.“

Auf die Frage ob durch die Langzeitbesuchsräumlichkeiten in den Justizanstalten Mehrkosten entstehen, kann die Justizministerin ebenfalls keine ausreichende Antwort geben. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass es im Bereich des Justizministeriums keine Kostenaufschlüsselungen der Bauprojekte gibt und die Kosten für Langzeitbesuchsräumlichkeiten nicht detailliert aufgezeigt werden können“, so Lausch, der noch betonte, dass Langzeitbesuche in Haftanstalten ausschließlich für die Familie und Angehörige der Inhaftierten genützt werden sollten.

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