„System SPÖ“ funktioniert beim Zudecken von Missständen noch immer wie geschmiert
Wien (OTS) – „Als große Plaudertasche geht Bauer-Sebek nicht in die Geschichte ein“, kommentiert der FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik die Aussagen der MA 13-Chefin. Diese litt heute, sobald es um Details zu den Ungereimtheiten bei den Millionenförderungen für Okto-TV ging, offenbar an partieller Amnesie. „Es war zwar nicht gänzlich überraschend, aber doch insgesamt wenig wertschätzend gegenüber den Mitgliedern der U-Kommission, an was sich Bauer-Sebek alles nicht erinnern konnte“, so Mahdalik.
Dabei wäre es maßgeblich für die Aufklärung des Skandals gewesen, die Erinnerung an wichtige Fakten zu bewahren. Warum wurde der MA-13 die Zuständigkeit für die Community TV-Millionenförderungen entzogen, nachdem die Abteilung auf Grund einer Durchleuchtung der Praktiken des Zwergerlsenders durch einen Wirtschaftsprüfer förderrichtlinienwidrig verwendete 620.000 Euro zurückverlangt hat? „Wußte sie leider nicht mehr“, berichtet Mahdalik.
Wer hat den Wechseln von der MA-13, die über schriftliche Förderrichtlinien verfügt, zur MA-5, die weder solche noch andere hat, verfügt? Kann ausgeschlossen werden, dass auch vor den überprüften Jahren 2015 – 2017 Steuermittel richtlinienwidrig verwendet wurden? „Auch daran konnte sich Bauer-Sebek leider nicht mehr erinnern“, bedauert Mahdalik.
„In dieser Art und Weise wurden auch nahezu alle übrigen Fragen ‚beantwortet‘. Unbedingter Wille zur Aufklärung schaut für mich doch eine Spur anders aus. Persönlich mache ich Frau Bauer-Sebek als weisungsgebundener Beamtin selbstverständlich keinen Vorwurf, aber die Mechanismen der roten Netzwerke in dieser Stadt sind einmal mehr zu Tage getreten. Das System SPÖ funktioniert immerhin noch dahingehend fast wie geschmiert, dass die Exhumierung finanzieller Leichen aus dem Rathauskeller zumindest verzögert wird“, fasst Mahdalik die Aussage der ersten Zeugin des Tages zusammen. (Schluss)
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