FPÖ unterstützt Beamte im Streben nach Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips
Wien (OTS) – Im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte, Kapitel Finanzen, Wirtschaft Digitalisierung und Internationales, brachte LAbg. Georg Fürnkranz für die FPÖ-Wien einen Antrag betreffend der Sicherstellung der künftigen Energieversorgung Wiens ohne Atomstrom ein.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die EU-Kommission vorschlägt, in Fragen der Energiebesteuerung vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Beschlussfassung im Rat abzugehen. Da derartige Beschlüsse aber direkt oder indirekt auch den Energiemix der Länder – vor allem hinsichtlich der in Österreich unerwünschten Forcierung der Energiegewinnung aus Atomkraft – beeinflussen können, will die FPÖ das Einstimmigkeitsprinzip unbedingt beibehalten.
„In Anbetracht der großen Bedeutung der Frage der Ablehnung der Atomkraft für Wien erscheint es uns wichtig, durch den Wiener Landtag diese ablehnende Position deutlich klarzustellen“, erklärt Fürnkranz.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ. Grünen und Neos abgelehnt.
„Ein entsprechendes Beamtenpapier wurde im EU-Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen – warum man sich in Wien nicht zu einem solchen Beschluss durchringen kann, ist völlig unverständlich“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, abschließend.
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