FPÖ-Mayer: „Diesel-Panikmache führt zu einem nationalen Flickenteppich an Fahrverboten und pönalisierenden Nutzungsgebühren“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Ich fordere mehr Sachlichkeit in dieser scheinheiligen Debatte und ein Ende der Bevormundung des europäischen Verbrauchers“

Wien (OTS) - „EU-Verkehrskommissarin Bulc wünscht sich anstelle von Diesel-Fahrverboten regional abhängige Tarife für die Nutzung der Diesel-Fahrzeuge. Die sogenannte City-Maut ist deshalb aber keinesfalls zu begrüßen, das Ergebnis ist dasselbe. Der Verbraucher wird auch in diesem Fall in seiner Verfügungsgewalt beschränkt. Für die bisher selbstverständliche Nutzung seines Fahrzeuges muss man künftig zahlen - die ‚Enteignung-light‘“, meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordneter Georg Mayer zu den Plänen der EU-Kommissarin. 

„Die EU-Kommission trägt wesentliche Verantwortung in der aufgeheizten Debatte über die Zukunft des Verbrennungsmotors. Ihre interne Forschungsstelle wusste seit 2007, dass führende Fahrzeughersteller diverse Emissionsgrenzwerte nicht einhalten, zeigte sich dann im September 2015 über den VW-Abgasskandal erschrocken und läutet jetzt von der medialen Panikmache getrieben das Ende des Verbrennungsmotors ein“, fasste der Verkehrssprecher der freiheitlichen Delegation in Brüssel die aktuelle Situation zusammen. 

„Neben der EU-Verkehrskommissarin Bulc hat sich auch die EU-Industriekommissarin Bienkowska zu diesem Thema geäußert. Von den rückgängigen Diesel-Verkaufszahlen in Europa befeuert, fordert sie die Neuausrichtung der europäischen Automobilindustrie. Sie glaubt nicht daran, dass in 15 Jahren noch jemand mit Diesel oder Benzin fährt. Die EU-Industriekommissarin blendet hier völlig aus, dass die EU-Kommission wesentliche Schuld daran trägt, dass der europäische Verbraucher unter anderem auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu den Diesel-Fahrverboten in seinem Glauben an Rechtssicherheit verunsichert wurde und deswegen der zu Unrecht verteufelten Diesel-Technologie den Rücken kehrt“, erklärte Mayer dazu. 

„Ich fordere mehr Sachlichkeit in dieser scheinheiligen Debatte und ein Ende der Bevormundung des europäischen Verbrauchers. Abgesehen von einer Mobilitätsbeschränkung des Einzelnen bringt die gelebte Verbots- und Strafkultur der EU-Kommission niemanden etwas“, so Mayer.

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