FPÖ – Mayer: EU-Kommission arbeitet trotz Corona munter weiter an Belastungen für europäische Industrie | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wirtschaftliche Folgen der Covid19-Krise müssen bei 2030-Klimazieldebatte berücksichtigt werden

Wien (OTS) – „Die Kommission plant im Rahmen ihres Green Deals eine massive Verschärfung der 2030-Klimaziele zulasten der europäischen, insbesondere energieintensiven, Industrie. „Jetzt wird von der Kommission auch noch mitten in der Corona-Krise die diesbezügliche Folgenabschätzung, das sogenannte Impact Assessment, durchgeführt. Diese Folgenabschätzung soll als Entscheidungsbasis für eine weitere Zielverschärfung dienen. Ich frage mich, wie man die dramatischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise zum jetzigen Zeitpunkt dabei berücksichtigen will“, sagte heute der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer, der sich für einen Aufschub sämtlicher EU-Vorhaben mit wirtschaftlichen Zusatzbelastungen ausspricht.

Auch das von der Kommission vorgebrachte Argument der nahenden Klimakonferenz in Glasgow sei ein Scheinargument, zumal diese nun auf einen unbestimmten Zeitpunkt 2021 verschoben worden seien. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Drittländer den immer strengeren EU-Klimazielen anschließen, wird durch die globale Covid-19-Krise noch geringer. Dass die EU-Kommission unverändert an ihren Fahrplänen festhält, wird der enormen gesellschaftlichen wie ökonomischen Tragweite der aktuellen Krise nicht gerecht“, so Mayer. Denn diese Folgenabschätzung könne kein belastbares Ergebnis zu Tage fördern und somit auch keine belastbare Basis für eine allfällige Zielerhöhung. Die österreichische Bundesregierung sei leider aufseiten derer, die ohne Rücksicht auf die Wirtschaft die Kommission zu raschen Zielverschärfungen antreiben.

Ständige Erhöhungen des Zielniveaus seien Gift für langfristige Investitionen, die es aber für bahnbrechende klimafreundliche Innovationen in der Industrie brauche, wie etwa den Einsatz von Wasserstoff in der Stahlindustrie. „Europa hat bereits jetzt die ambitioniertesten Klimaziele für 2030. Eine weitere Verschärfung ohne die Prüfung der konkreten technologischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit wird nur zur Abwanderung unserer Industrie führen. Und das ist nicht nur schlecht für Wohlstand und Beschäftigung, sondern auch schlecht für das Klima, denn kaum wo wird so sauber produziert wie in Europa“, betonte Mayer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at