FPÖ-Mayer: „Trinkwasser muss in Österreich leistbar bleiben“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Mit der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie drohen den österreichischen Verbrauchern deutliche Kostenerhöhungen“

Wien (OTS) - "Trinkwasserqualität ist nur dort zu prüfen, wo es Sinn macht und es darf zu keiner Kostenexplosion für Verbraucher führen", betonte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer als Reaktion von etlichen Wasserversorgern zur neuen Trinkwasserrichtlinie der EU. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Qualitätsüberprüfung auf 18 neue Kriterien zu erhöhen, was wiederum zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten für den Verbraucher führen würde. "Es ist unbestritten, dass Österreich hinsichtlich seiner Trinkwasserqualität ein Spitzenreiter innerhalb der EU ist", meinte Mayer. Demnach kann er eine noch peniblere Überprüfung der Trinkwasserqualität in Österreich nicht nachvollziehen. "Die vorgeschlagene Neuerung der Richtlinie würde bei den österreichischen Wasserbetrieben und bei deren Verbrauchern zu einer Kostenexplosion führen", warnte der steirische EU-Abgeordnete und wies auch auf die rund 900 Wassergenossenschaften und Wassergemeinschaften in der Steiermark hin, die mit dieser neuen Richtlinie deutlich in Mitleidenschaft gezogen würden. 

Neben massiven Eingriffen in die Selbstverwaltungskompetenz der Mitgliedsstaaten und damit einer deutlichen Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete auch vor möglichen Privatisierungsvorhaben des Trinkwassers im Rahmen dieser Richtlinie. "Die Richtlinie wurde im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ erneuert, um auch drohenden Privatisierungen des Trinkwassers in der Union entgegenzuwirken. Es fehlt jedoch bis heute eine angemessene Regelung", betonte Mayer. 

"Um die Trinkwasserqualität in der EU zu steigern und der Europäischen Bürgerinitiative gerecht zu werden, muss die EU in jenen Mitgliedsstaaten für eine bessere Qualitätsüberprüfung sorgen, die es auch tatsächlich betrifft", meinte Mayer und betonte, dass man sich natürlich über einen sinnvollen Zugang zur Wasserqualität Gedanken machen muss, aber dies dürfe nicht ein Vorwand für eine mögliche Kostenerhöhung oder gar Privatisierungspolitik sein. "Daher wird die FPÖ die Richtlinie in dieser Form natürlich ablehnen", bekräftigte Mayer.

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