Freiheitlicher Antrag könnte endlich Klarheit für Betroffene bringen
Wien (OTS) - „Wenn mein Kollege von der ÖVP, Gabriel Obernosterer, der nicht einmal Mitglied im Unterrichtsausschuss ist, behauptet, dass das berechtigte Anliegen der Einrichtung einer AHS-Unterstufe bereits im parlamentarischen Verfahren wäre, so ist das eine Farce, ist es doch seine ÖVP, die seit 2014(!) die Bürgerinitiative mit allen parlamentarischen Mitteln auf die lange Bank schiebt“, hielt der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer fest. „Nur mit dem aktuellen freiheitlichen Antrag für die Einrichtung der AHS-Unterstufe könnte endlich Bewegung in die Sache kommen. Herr Kollege Obernosterer, geben sie sich und ihrer Fraktion einen Ruck, kommen sie einmal auch in den Unterrichtsausschuss, dann ist die Sache schnell erledigt!“, so Mölzer.
Hier zur Information der Stand des parlamentarischen Verfahrens der entsprechenden Bürgerinitiative:
17.10.2014: Einlangen im Nationalrat
25.11.2014: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen - auf der Tagesordnung; Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Frauen - angenommen
14.04.2015: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf der Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses; Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundesministerium für Bildung und Frauen – angenommen
25.06.2015: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf der Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses; Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Landes Kärnten - angenommen
17.11.2015: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf der Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses; in der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
02.03.2016: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf der Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses; Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen; Ersuchen um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss - dafür: S, V, F, G, N, T
02.03.2016: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1014 d.B.)
03.03.2016: Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
08.03.2016: 115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
23.03.2017: Unterrichtsausschuss: auf der Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses; in der Sitzung vom 23. März 2017 vertagt
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