FPÖ-Mölzer: ÖVP ist für kritischen Bildungsreformvorschlag voll verantwortlich | Freiheitlicher Parlamentsklub

Freiheitliche sind der einzig verlässliche Partner in Bildungsfragen – ÖVP-Abgeordnete agieren losgelöst von ihren Länderorganisationen?

Wien (OTS) - „Wenn die ÖVP-nahen Lehrer und so manche ÖVP-Landespartei, wie etwa jene aus Kärnten, die geplante Bildungsreform der Regierung kritisieren, so ist das alles andere als glaubwürdig“, stellt der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer fest, der die ÖVP daran erinnert, gemeinsam mit der SPÖ in Regierungsverantwortung zu sein und das Bildungsreformpaket federführend mitverhandelt zu haben. Die Stellungnahme der Wirtschaftskammer – die angibt keinen Einwand gegen den Entwurf zu haben – zeige außerdem, welche Vorfeldorganisation in der ÖVP das Sagen zu haben scheint.

„Wo waren all die kritischen Stimmen innerhalb der ÖVP während der Erstellung des Entwurfs?“, fragt sich auch die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates Elisabeth Dieringer-Granza, die das Verhältnis der Bundes-ÖVP zu den jeweiligen Landesstellen als bedauernswert empfindet. „Die Kärntner Schwarzen bekommen nun die Chance zu zeigen, wie ernst sie die Meinung der Bevölkerung nehmen“, führt Dieringer-Granza in Hinblick auf die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Kärntner ÖVP-Abgeordneten im Parlament weiter aus.

Erinnert sei dabei an das Abstimmungsverhalten der Kärntner SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Jahr 2013, als man im Zuge des neuen Lehrerdienstrechtes auch beschloss, dass künftig Schulleiter von zweisprachigen Schulen in Kärnten selbst bei Unterrichtsfreistellung Slowenisch als Sprachkompetenz nachweisen müssen. Damals stimmten nur die Kärntner FPÖ-Abgeordneten gegen diese Änderung.

„Die Freiheitlichen sind nicht nur deshalb der einzig verlässliche Partner in Bildungsfragen und werden sich auch künftig für die Durchsetzung von Eltern-, Lehrer- und Schülerwünschen stark machen“, hält Mölzer fest und betont, dass sich die freiheitlichen Funktionäre der jeweiligen Länderorganisationen und des Bundes diesbezüglich entsprechend verständigen und einig sind – offensichtlich ganz im Gegensatz zu den beiden Regierungsparteien.

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