FPÖ-Mühlwerth. „SPÖ entpuppt sich wieder einmal als unsozial und nicht vertrauenswürdig“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Der gemeinsam mit ÖVP und SPÖ im Nationalrat abgestimmte Entschließungsantrag zur Einbindung von Behindertenorganisationen von SPÖ im Bundesrat torpediert“

Wien (OTS) – „Wie weit sich die SPÖ von jeglicher Solidarität mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen entfernt, wurde wieder einmal mehr im heute tagenden Bundesrat sichtbar“, zeigte sich die Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Monika Mühlwerth erschüttert, denn SPÖ-Todt zog mit seiner Fraktion die Unterstützung zu einem Antrag zurück, durch den Behindertenorganisationen in die Prozesse der Finanzämter zur Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung einbezogen werden sollen, indem sie zur Mitarbeit an der Erarbeitung des Erlasses eingeladen werden und somit die Handlungsanleitung mitbestimmen können. Zudem wird in dem Antrag eine begleitende Evaluierung des Gesetzes und eine Berichtslegung zugesagt. 

„Pikant ist diese Angelegenheit gerade deshalb, weil die SPÖ diesen in der letzten Nationalratssitzung unterstützte und mittrug. So sieht man nun das wahre Gesicht der roten Genossen, die Maske ist gefallen und man erkennt, wie unsozial diese Partei nun wirklich ist. Wenn der Wähler bis jetzt noch nicht wusste, warum die Sozialdemokraten nicht mehr eine Regierungspartei darstellen, so ist der Beweis nun endgültig geliefert, dass sie weder vertrauenswürdig noch paktfähig sind. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner sitzt auf einem roten Scherbenhaufen, den sie nicht im Griff hat. Schade nur, dass sie dies Menschen mit besonderen Bedürfnissen nun auch spüren lässt“, betonte Mühlwerth.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at