FPÖ-Neubauer: Steuerpläne von Minister Kurz dürfen keinesfalls zu Lasten der Pensionisten gehen! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) - „Der derzeitige Außenminister Sebastian Kurz hat wieder einmal die FPÖ-Kopiermaschine beansprucht und für den kommenden Herbst ein Steuerkonzept angekündigt. Dabei ist weder das Ziel selbst neu, noch sind es die möglichen Einsparungspotentiale, die Kurz plötzlich entdeckt hat. Die Senkung der Abgabenquote, als auch Einsparungen bei Förderungen, Bürokratieabbau und die Einschränkungen der Sozialleistungen für Ausländer stellen langjährige Forderungen der FPÖ dar“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Zweifel sind durchaus angebracht, steht doch die ÖVP seit nunmehr über 30 Jahren in Regierungsverantwortung und hat in diesem Zeitraum gleichlautende Forderungen der FPÖ stets vehement abgelehnt. Auch ist die ÖVP dafür mitverantwortlich, dass 2013 und 2014 den Pensionisten nicht einmal die volle Inflation abgegolten wurde und gleichzeitig jenes Gesetz, welches die Luxuspensionen spürbar beschneiden hätte sollen, zu einer reinen Farce verkommen ist. „Wir vergessen auch nicht, dass die ÖVP immer wieder die so genannte Pensionsautomatik zum Schaden für die Pensionisten eingefordert hat. Damit soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit der statistisch errechneten durchschnittlichen Lebenserwartung verknüpft und damit natürlich stetig angehoben werden“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

„Der ‘Neue ÖVP‘-Bundesparteiobmann Kurz soll den Pensionisten erklären, dass sie im Zuge einer möglichen Steuersenkung nicht zusätzlich belastet werden. Es darf zu keiner Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen“, so Neubauer.

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