FPÖ-Obermayr: Ist Handelsabkommen mit Ukraine Vorstufe für EU-Vollmitgliedschaft? | Freiheitlicher Parlamentsklub

Billig-Importe schaden österreichischen Bauern

Wien (OTS) - "Das Europaparlament diskutiert derzeit eine Streichung von Zöllen auf eine Vielzahl ukrainischer Produkte. So soll es der Ukraine leichter gemacht werden, vor allem Lebensmittel - wie zum Beispiel Weizen - in die EU zu liefern. Die Billig-Konkurrenz aus der Ukraine wäre auch für Österreichs Bauern ein schwerer Schlag“, sagte heute MEP Mag. Franz Obermayr.

„Außerdem sollen nun Importzölle auch auf viele Industrieprodukte – von Düngemittel bis zu Aluminium – beseitigt werden. Und zwar einseitig: Das heißt, die EU schafft Zölle für ukrainische Produkte ab, in der Ukraine bleiben entsprechende Zölle für europäische Produkte weiter aufrecht. Mit dieser Maßnahme soll offenbar die Ukraine für den Einbruch des Handels mit Russland entschädigt werden. Im Klartext heißt das: Die Union will der Ukraine unter die Arme greifen, indem sie den Wettbewerb zu Ungunsten der eigenen Industrie verzerrt. Das ist schlichtweg inakzeptabel“, kritisierte Obermayr.

Die Erleichterungen für den Außenhandel der Ukraine mit der EU seien darüber hinaus in Hinblick auf eine Verbesserung des Verhältnisses der Union mit Russland nicht hilfreich. „Eine weitere Beschädigung der ohnehin angespannten Beziehungen zu Moskau wird offenbar billigend in Kauf genommen“, so Obermayr.

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