Wien (OTS) – „Zahlreiche Senioren, die sich anlässlich der aktuellen Schmutzkübelkampagne gegen Minister Herbert Kickl an mich wenden, verstehen die künstliche Aufregung nicht und bekräftigen ihr vollstes Vertrauen zu unserem Innenminister“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings NAbg. Werner Neubauer fest.
„Bei dieser Gelegenheit sei all jenen, die durch die Aussagen des Innenministers die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sehen, erklärt, dass es die ureigenste Aufgabe der Politik ist, Gesetze, die wiederum auch irgendwann von Politikern gemacht wurden, zu hinterfragen und notwendigenfalls zu ändern. Es nun als ‚Anschlag auf den Rechtsstaat Österreich‘ zu bezeichnen, wenn der Innenminister seine Pflicht erfüllt, kann im besten Falle nur als naiv und/oder höchstgradig bösartig bezeichnet werden“, so Neubauer.
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