Softwareupdates und Nachbesserungen in der Hardware der Fahrzeuge sind die sauberste Lösung. Um neue Steuerbelastungen abzuwenden, muss die Mineralölsteuer zweckgebunden werden
Wien (OTS) - Laut Bundesminister Leichtfried soll auch in Österreich ein Diesel-Gipfel einberufen werden, um über die aktuelle Causa von Diesel-Fahrverboten in Österreich zu debattieren. Auch neue Steuern auf Diesel sollen hierbei auf der Tagesordnung stehen. „Es darf zu keinen Diesel-Fahrverboten oder Steuererhöhungen in Österreich kommen. Fahrverbote und neue Steuern belasten nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch die österreichischen Bürger“, sagte dazu FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.
„Täglich wird über neue Fahrverbote und Steuererhöhungen für Dieselfahrer diskutiert. Es kann nicht sein, dass rund 2,4 Millionen Dieselfahrer zu den Sündenböcken und Melkkühen der Nation degradiert werden“, kritisierte Rauch. Er forderte daher, dass von neuen Belastungen und Verboten abgerückt und eine Lösung im Sinne der Bürger und Wirtschaft getroffen werde. „Fahrverbote und Steuererhöhungen dürfen beim kommenden Diesel-Gipfel nicht zur Debatte stehen. Ich fordere Bundesminister Leichtfried daher auf, eine Lösung im Sinne aller Österreicher zu treffen“, so Rauch. Softwareupdates und Nachbesserungen in der Hardware der Fahrzeuge sind die sauberste Lösung, so Rauch. Um neue Steuerbelastungen abwenden zu können, schlug er eine Zweckbindung der Mineralölsteuer vor. „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden, können mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden. Neue Abgaben werden dadurch abgewendet“, sagte Rauch.
„Unser Ziel muss es sein, die Bürger in Österreich zu entlasten anstatt ihnen neuen Belastungen aufzubürden. Fahrverbote und Steuerhöhungen auf Diesel-Fahrzeuge führen zu neuen sozialen Problemen und belasten das Budget von tausenden Österreichern“, betonte Rauch.
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