Schwarz-grüne Regierung verschleppt Umsetzung der Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018
Wien (OTS) – Laut der Beantwortung einer vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger eingebrachten parlamentarischen Anfrage durch Gesundheitsminister Anschober wird die Verfügbarkeit erster Patientenverfügungen in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA bei optimalen Rahmenbedingungen („unter der Voraussetzung, dass pandemiebedingt die notwendigen personellen Ressourcen von allen Umsetzungspartnern zeitgerecht und vollumfänglich bereitgestellt werden können“) erst für etwa ab Ende 2021 erwartet. „Mit den Umsetzungsarbeiten wurde nach Aussagen des grünen Ministers formell noch nicht einmal begonnen, bislang soll lediglich die Vorbereitung auf mehreren Ebenen gestartet worden sein“, kritisierte Reifenberger.
„Fakt ist, dass die Umsetzung der Novelle noch nicht einmal über den ersten Planungsschritt hinausgekommen ist. Das ist eindeutig zu langsam, das ist schlicht eine unprofessionelle Arbeit. Anschober versagt nicht nur im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch auf allen anderen Ebenen“, erklärte Reifenberger und forderte – mangels Rücktrittsbereitschaft – zumindest ein deutlich beherzteres Vorgehen des Gesundheitsministers.
„Durch diese Gesetzesnovelle soll eine zentrale Abfragemöglichkeit für alle Patientenverfügungen über die Elektronische Gesundheitsakte geschaffen werden, um in der Praxis die Auffindbarkeit von bestehenden Patientenverfügungen zu erleichtern. Derzeit gibt es noch verschiedenste Register (Notare, Rechtsanwälte, Landeskrankenanstalten, etc.), die aufgrund deren Vielzahl in der Praxis leider nur mangelhaft abgefragt werden. Die Schaffung einer einzigen zentralen Abfragemöglichkeit für ganz Österreich ist daher von enormer Bedeutung“, erklärte Reifenberger.
„Die legistischen Grundlagen wurden bereits vor knapp zwei Jahren geschaffen, aber der grüne Gesundheitsminister verschleppt die praktische Umsetzung“, so der freiheitliche Abgeordnete.
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