Bericht der EU-Kommission bestätigt die freiheitlichen Befürchtungen zur Steuerreform
Wien (OTS) - „Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von den Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder haben. Nach diesem Bericht steht auf alle Fälle fest, dass die Frauen die großen Verlierer dieser Reform waren“, sagte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek
„Wenn man sich den Bericht ansieht und sich überlegt, wer hauptsächlich in die Kategorien ‚einkommensschwach‘ und ‚alleinerziehend‘ fällt, muss man feststellen, dass es sich dabei vor allem um Frauen handelt. Vor der Steuerreform wurde eben genau davor gewarnt, dass Frauen durch diese benachteiligt werden. Diesbezügliche Warnungen wurden von der rot-schwarzen Regierung allerdings vollkommen ignoriert und man lobte sich lieber über alle Maßen für dieses ‚Reförmchen‘“, kritisierte Schimanek.
„Dieser Bericht ist ein weiteres Indiz dafür, dass Frauenpolitik in Österreich von Scheindebatten, Lippenbekenntnissen und Symbolpolitik geprägt wird. Die wahren Probleme der Frauen werden aber nicht angegangen. Sämtliche ‚Gender-Beauftragte, Töchter in Hymnen und Frauentag-Inszenierungen‘ nützen niemanden, wenn es genau die Frauen sind, die nach einer ‚Steuerentlastung‘ durch die Finger schauen und tatsächlich noch stärker armutsgefährdet sind als vor der Reform. Die zukünftige Regierung muss ein umfassendes Maßnahmenpaket erstellen, die diese Mängel behebt und die betroffene Frauen auch aus der Armutsfalle holen kann“, forderte Schimanek.
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