Wien (OTS) – „Die schwarz-grüne Regierung soll endlich die Sicherheit der Bauern gewährleisten. Wir müssen den Einbrüchen und den Überwachungen in den Ställen endlich einen Riegel vorschieben“, betonte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner, der darauf hinwies, dass von der FPÖ heute während des Plenums ein Antrag betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen eingebracht wurde.
„Bereits am 25. September 2019 wollte die ÖVP mittels Abänderungsantrag eine Änderung des Strafgesetzes als Wahlzuckerl durchpeitschen und dies ohne, wie bei solchen Gesetzen üblich, die gebotene Begutachtung durchzuführen“, erklärte Schmiedlechner und weiter: „Inzwischen regiert die ÖVP seit bald einem Jahr mit den Grünen und ein Gesetzesentwurf wurde noch immer nicht im Nationalrat eingebracht. Nicht einmal ein Begutachtungsverfahren wurde begonnen. Wie so oft bleibt es bei der ÖVP nur bei Ankündigungen und es wird immer offensichtlicher, dass es wieder nur ein Wahlkampfgag war.“
„Die Bauern werden immer öfter Opfer von Stalleinbrüchen und unbefugten Stallbetretungen. Oft geht es sogar so weit, dass die Stallungen unbemerkt über längere Zeit beobachtet beziehungsweise sogar überwacht werden. Das Problem bei derartigen Aktionen ist, dass die Bauern und alle am Hof lebenden Personen in der Unsicherheit leben müssen, ständig beobachtet zu werden. Wir wollen daher mit unserem Antrag, endlich Nägel mit Köpfen machen, das Eigentum der Bauern schützen und die Bauern vor weiteren Diffamierungen bewahren“, erklärte der FPÖ-Agrarsprecher.
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