FPÖ – Schmiedlechner: Stärkere parlamentarische Kontrolle der AMA ist dringend nötig | Freiheitlicher Parlamentsklub

Antrag auf Gesetzesänderung, damit alle im Parlament vertretenen Parteien im Kontrollgremium der AMA im Verwaltungsrat sitzen

Wien (OTS) – „Bis dato sind in den Verwaltungsrat der AMA Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Nicht nur die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen zeigten sehr deutlich, dass in dieses Gremium alle im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien einen Vertreter schicken sollten und nicht nur ÖVP und SPÖ, wie es derzeit über Umwege der Sozialpartner passiert“, stellte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner fest.

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine echte parlamentarische Kontrolle der AMA (Förderverwaltungs-, Marktordnungs- und EU-Zahlstelle bzw. Kontrollstelle) sowie der Tochtergesellschaft AMA Marketing GmbH dringend notwendig ist. Die Rechnungshofberichte machen immer wieder viele Mängel deutlich und verlangen mehr Transparenz, so Schmiedlechner, der in diesem Zusammenhang auf die Rechnungshofsonderprüfung der AMA Marketing GmbH, die eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenskonflikten und Vergabemängeln im Prüfungszeitraum 2012 – 2014 aufdeckte, verwies.

„Auch die Vergabe von Inseraten, Unterstützungen an Vereine und auch Partei-Medien benötigt eine wirksame und laufende parlamentarische Kontrolle“, so Schmiedlechner, der darauf hinwies, „dass auch andere Kommissionen – zum Beispiel die gemäß §7 des Landwirtschaftsgesetzes eingerichtete Kommission – nicht nur mit Sozialpartnern, sondern auch mit Vertretern aller Parteien beschickt werden.“ „Einen entsprechenden Antrag habe ich im Parlament eingebracht und dazu eine Erste Lesung verlangt – es wird sich zeigen, welche Parteien für echte parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz stimmen“, betonte der Agrarsprecher.

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