FPÖ-Antrag zum Schutz Österreichs Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes im Nationalrat eingebracht
Wien (OTS) – „Die Regierung kommt aus dem Sommerurlaub zurück und der Coronawahnsinn nimmt wieder Fahrt auf und mit ihm das Chaos, Behandlungsrückstau, der wirtschaftliche Tod unserer Vereine und damit unseres sozialen Zusammenlebens. Diese schwarz-grüne Regierung hat unser Land wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch innerhalb weniger Monate gegen die Wand gefahren und diese Fahrt nimmt kein Ende“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seinem Debattenbeitrag anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates.
„Jetzt braucht es eine funktionierende Kinderbetreuung und Normalität statt Angst und Panikmache. Es braucht echte Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt statt einer nicht funktionierenden Almosenpolitik – es braucht den von uns seit Monaten geforderten ‚Corona 1000er‘ – einen 1000-Euro-Gutschein für alle Österreicherinnen und Österreicher vom Baby bis Großmutter und Großvater, nur so kann den Bürgern und der Wirtschaft geholfen werden“, betonte Schnedlitz.
„Wir benötigen das schwer erarbeitete Steuergeld in unserem Land, für unsere unschuldig in Not geratenen Österreicher. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der Bundeskanzler Kurz auffordert, zum Schutz unseres Arbeitsmarktes und angesichts der Corona-Pandemie auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ nicht stattfindet. Auch soll der Kanzler auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass die Staaten der Europäischen Union im Sinne des im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Asyl- und Migrationspolitik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ einnehmen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
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