FPÖ – Schnedlitz: „Den Finanzminister zu konkreten Aussagen zu bewegen ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

ORF-Redakteurin bekam vorgefertige „Message Control“-Schablonen als Antworten auf ihre Fragen

Wien (OTS) - Finanzminister Gernot Blümel war heute in der Sendereihe „Im Journal zu Gast“ auf Ö1 zu hören. Zwei Tage nach dem Fiasko rund um den Budgetbeschluss – Stichwort: sechs Nullen fehlen – verteidigte Blümel das Skandal-Budget und verneinte erneut, dass das beschlossene Budget der Verfassung widerspreche. Bei allen weiteren Themen – Hilfe für Unternehmen kommt nicht an, AUA-Hilfe, Arbeitslosengeld-Anhebung, EU-Hilfe sowie Wiener Landtagswahl – bekam die ORF-Redakteurin vorgefertigte Antwort-Schablonen aus der „Message Control“-Abteilung der ÖVP zu hören. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Den Finanzminister zu konkreten Aussagen zu bewegen ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Mantraartig wurden vor allem immer wieder die Sätze „Wir sind gesprächsbereit“ und „Hier muss noch verhandelt werden“ vom Finanzminister wiederholt. Ein Armutszeugnis.“

Der Finanzminister stülpte dabei die – nicht wirklich begründete – Angst vor einer zweiten Welle des Virus vorab über den gesamten Themenbereich des Interviews. „Alle eingesprochenen Schwachstellen, wonach die groß verkündeten Hilfsmaßnahmen bei den Betrieben nicht ankommt, wischte der Minister mit dem Argument weg, dass es eben mehr Geld geben werde, wenn es mehr Geld brauche. Es wäre auch nett gewesen, wenn er versprochen hätte, dass die bereits jetzt beschlossenen Gelder bei den Menschen ankommen. Denn hier liegt das große Versagen dieser Regierung.“

Bei allen anderen Themen – AUA-Rettung, Anhebung des Arbeitslosengeldes oder EU-Hilfspaket – verwies Blümel auf Verhandlungen, ohne aber zu sagen, in welche Richtung verhandelt werde oder bis wann die Verhandlungen abgeschlossen werden sollen, kritisiert Schnedlitz.

Auch bei der abschließenden Frage nach der Wien-Wahl im Herbst, wo derzeit der ÖVP-Innenminister den Kampf gegen das rot-grüne Wien führe, kam Finanzminister Blümel im „Pudding-Modus“. Der Wahlkampf beginne noch früh genug, jetzt müsse vereint gegen die zweite Viruswelle bekämpft werden – damit hätten der Bund und Wien das gleiche Ziel. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Null Informationsgewinn gepaart mit Angstmache – auch das heutige Interview gibt uns im Nachhinein recht, einen Mißtrauensantrag gegen diesen Finanzminister gestellt zu haben.“

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