FPÖ – Schnedlitz: Wird noch immer gegen 14 mutmaßliche Eurofighter-Geldempfänger ermittelt? | Freiheitlicher Parlamentsklub

Staatsanwaltschaft angeblich seit Jahren in Kenntnis – Sollten auch diese Verfahren „daschlogen“ werden?

Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte Justizministerin Zadic auf, in der Sache der 14 angeblichen Geldempfänger im Rahmen des Eurofighter-Kaufs endlich für Klarheit zu sorgen. „Laut aktuellen Medienberichten wurden die Namen sowohl bereits vor Jahren an die Staatsanwaltschaft übermittelt als auch jetzt erneut auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“, so Schnedlitz.

Bekanntlich wurden die Ermittlungen Anfang 2019 von der StA Wien an die WKStA abgetreten. „Daher stellen sich nun einige Fragen, die wir an Frau Bundesministerin Zadic in einer parlamentarischen Anfrage richten werden“, so Schnedlitz. „Wurde von der StA Wien gegen die 14 Personen ermittelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurden offene Ermittlungen gegen diesen Personenkreis Anfang 2019 an die WKStA übergeben? Was geschah danach in diesen Verfahren? Und schließlich natürlich: Warum muss sich die WKStA diese Namen besorgen, wenn sie doch schon seit Jahren im Akt sein müssten?“, nannte Schnedlitz einige dieser Fragen.

Auffällig sei auch, dass Strafrechts-Sektionschef Pilnacek kurz nach der Übergabe des Aktes an die WKStA Teile des Verfahrens einstellen wollte, so Schnedlitz. „Vielleicht waren auch solche Verfahren Grund für die berüchtigte Aufforderung „Daschlogt’s es!“ im April 2019“, mutmaßte der FPÖ-Generalsekretär.

Mit der Anfrage will Schnedlitz auch erfahren, wie viele der 14 Genannten derzeit als Beschuldigte geführt werden, welche Verfahren mit welchem Ergebnis abgeschlossen seien und ob in Teilen des gesamten Verfahrens die Gefahr von Verjährung bestehe bzw. diese sogar schon eingetreten sei.

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