FPÖ-Schrangl an Drozda: Zusätzliches Flickwerk im Mietrecht löst keine Probleme | Freiheitlicher Parlamentsklub

Ausgewogene Reform statt rotschwarzer Placebos

Wien (OTS) - SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda will ein mietrechtliches Placebo mit der ÖVP ausverhandeln. „Wir brauchen im Mietrecht eine ebenso umfassende wie ausgewogene Reform. Keine tagespolitischen Placebos“, kontert FPÖ-Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl den Ankündigungen Drozdas.

„Die angekündigte Neuregelung der Erhaltungspflichten erinnert bedrohlich an das misslungene Experiment im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Leistbares Wohnen wurde hier torpediert“, erinnert Schrangl an teils massiv gestiegene Kosten bei Genossenschaftswohnungen. „Hier werden unausgegorene Forderungen aus dem ‚Plan A’ aufgewärmt und als Neuigkeiten präsentiert“, setzt Schrangl nach. „Klassenkampf und parteipolitische Profilierung werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen“, fordert Schrangl eine fundierte Debatte.

„Wir brauchen ein Mietrecht auf Augenhöhe, das Investitionsanreize schafft und soziale Sicherheit gewährleistet“, skizziert Schrangl den freiheitlichen Zugang zum Thema. „Das Mietrecht muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen, sonst werden weiter Wohnungen vom Markt genommen und weniger neue gebaut werden. Das wäre in der derzeitigen Situation eine Katastrophe für die Menschen. Dauerhaft kann nur ein verstärktes Angebot die Preissteigerungen bremsen“, so Schrangl.

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