FPÖ – Schrangl: WEG-Entwurf ist noch zu überarbeiten | Freiheitlicher Parlamentsklub

Willensbildung zu dynamisch – Mindestrücklage ignoriert EVB-System

Wien (OTS) „Der Entwurf der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist so jedenfalls noch nicht beschlussfähig“, kommentiert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl den Ministerialentwurf.

„Im Bereich der Willensbildung der Wohnungseigentümer könnte es durch das zu niedrige Quorum sogar zu zunächst grundsätzlich gültigen widersprüchlichen Entscheidungen kommen“, verweist Schrangl auf eine erhebliche Schwachstelle des Entwurfes. „Hier muss es zu einer Anhebung kommen, die für alle Beteiligten wirkliche Rechtssicherheit bedeutet. Im Bereich der Mindestrücklage hätte ich mir eine Lösung gewünscht, die sich nach Möglichkeit am Erhaltungssystem der Wohnungsgemeinnützigkeit orientiert. Das würde Verwaltungsaufwand minimieren und allen Beteiligten entgegenkommen“, fordert Schrangl die Hebung von Synergien.

„Es sind noch einige legistische Schrammen zu beseitigen, bevor dieses Gesetz den Grad einer Beschlussfähigkeit erreicht. Grüne Handschrift und Genauigkeit sind offensichtlich keine Geschwister“, so Schrangl.

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