„Schutz für Sozialwohnungen statt rechtlicher Graubereiche“
Wien (OTS) - „Der heutige Bericht in der Tageszeitung ‚Die Presse’ veranschaulicht den dringenden Handlungsbedarf rund um die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Branche insgesamt. Die Zustimmungspflichten der Landesregierung bei Anteilsübertragungen müssen explizit ausformuliert werden. Das zeigt die aktuelle Situation drastisch auf“, forderte FPÖ-Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl legistische Nachschärfungen im Bereich des Paragraphen 10a WGG.
„Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag für leistbares Wohnen. Hier darf es keine Grauzonen geben. Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden sind explizit anzuführen“, regte Schrangl Reformen an. „Wenn die Wiener Aufsicht die Welt anders sieht, als jene im Burgenland und in Niederösterreich, dann besteht hier Handlungsbedarf. Schließlich geht es um ein- und dasselbe Bundesgesetz“, will Schrangl den Bestand der Gemeinnützigkeit abgesichert wissen. „Aus welchen Gründen den Argumenten des Revisionsverbandes offensichtlich kein Gehör geschenkt wird, erschließt sich mir in dieser heiklen Lage nicht“, merkte Schrangl an.
„Klar ist jedenfalls, dass auch treffsichere Sanktionen gesetzlich verankert werden müssen. Es kann nicht sein, dass sie für Investoren vielleicht letztlich sogar finanziell ertragreich sind“, so Schrangl.
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