FPÖ Schweiger: Fellner versucht mit Dreckwerfen abzulenken

Maßgebliche SPÖ-Skandale liegen noch beim Staatsanwalt zur Aufarbeitung

Klagenfurt (OTS) - „Wer mit Dreck wirft, sollte nicht gerade selber im Parteienfinanzierungs-Morast stecken“, kommentiert der freiheitliche Landesgeschäftsführer Toni Schweiger die fruchtlosen Fellner’schen Ergüsse. Schweiger verweist darauf, dass die maßgeblichen Skandale der SPÖ noch zur Aufarbeitung bei der Staatsanwaltschaft aufliegen.

Zum einen erinnere er an die laufenden Ermittlungen rund um das Causa Top-Team, wo der SPÖ und vor allem Landeshauptmann Kaiser vorgeworfen wird, auf Landeskosten Parteiwerbung finanziert zu haben. Hinsichtlich der „Rohrpostaffäre“ seien die Rückzahlungsforderungen des Landesrechnungshofes gegenüber Landtagspräsidenten Rohr zu erwähnen, wo seitens der Sozialdemokraten im Rahmen der Landtagswahlen 2009 einmal mehr auf Landeskosten Parteiwerbung betrieben wurde. Rund um die Kampagne „Gaby 09“ der nach wie vor aktiven Finanzreferentin Schaunig, bestünde noch erheblicher Aufklärungsbedarf, zählt Schweiger auf. Der Vorwurf, dass die rote Finanzreferentin ihrer Partei nicht zustehende Parteienförderung für 2013 zum Nachteil des Landes ausbezahlt habe, sei noch aufzuklären, so Schweiger weiter.

„Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass jener Parteiobmann, gerade erst heute vom Landesrechnungshof im Zusammenhang mit unwahren Hypo-Prüf-Behauptungen der Unwahrheit überführt wurde, seinen Landesgeschäftsführer für eine Schmutzkübelkampagne ausrücken lässt,“ schüttelt Schweiger den Kopf über so viel Unverfrorenheit. „Wie schlecht muss es um eine Partei stehen, wenn sie mit unwahren Behauptungen und Schmutzkübelkampagnen abzulenken versucht?“, fragt Schweiger.

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