Wien (OTS) – Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan kritisiert die Pläne der Regierungsparteien, im Zuge der BVT-Reform die Justiz bei Sicherstellungen in Behörden massiv und generell einschränken zu wollen. „Die Möglichkeit, via Amtshilfe Informationen einzuholen, war schon immer möglich. Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern. Die Ermittler müssen auch künftig die Möglichkeit haben, die Behörden effizient zu prüfen und damit etwaige Missstände aufdecken zu können“, so Stefan.
Stefan sieht in den vorliegenden Plänen eine „Lex ÖVP“, deren hochrangige Vertreter in der jüngeren Vergangenheit ins Visier der Justiz gelangt sind. Weiters müsse man im Rahmen der Begutachtung abwarten, welche Stellungnahmen von diversen Beteiligten zu diesem Entwurf abgegeben werden.
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