FPÖ-Stefan: „SPÖ setzt durchschaubare Polemik ungeniert weiter fort“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Der Innenminister hat Gridling mit dem heutigen Tag das Dekret rechtzeitig übergeben“

Wien (OTS) - „Obwohl Innenminister Kickl heute ganz klar und deutlich erklärte, dass seine eingeschlagene Vorgangsweise in der Causa Peter Gridling – nämlich dessen Suspendierung - vollkommen richtig war, da der BTV-Chef ja von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, setzen SPÖ-Klubobmann Kern und SPÖ-Justizsprecher Jarolim trotzdem ihre leicht durchschaubare Polemik gegen den Minister ungeniert weiter fort“, kritisierte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

„Vielleicht sollte man noch einmal daran erinnern: Kickl hat Gridling im Jänner 2018 für weitere fünf Jahre bestellt und dieser Bestellung wurde vom Bundespräsidenten zugestimmt. Auch hat Innenminister Kickl die bereits vom Bundespräsidenten unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als BVT-Chef nicht zurückgehalten, da die Frist dafür bis 20. März gelaufen wäre. Im Hinblick auf die Ermittlungen gegen Gridling ist Kickl nichts anderes übrig geblieben, als diesen zu suspendieren. Wenn das Verfahren gegen Gridling eingestellt wird, ist Gridling schlicht für weitere fünf Jahre bestellt. Soweit die Tatsachen und dies hat mit Hintergehen rein gar nichts zu tun – das ist eine unverfrorene Aussage Kerns“, stellte Stefan klar.

„Um diese zwanghafte gekünstelte Aufregung über die richtige Entscheidung des Innenministers zusätzlich weiter aufrecht erhalten zu können, verbreitet die SPÖ nach wie vor auch noch die völlig absurde Mär von einer Umfärbung im Innenministerium“, so der FPÖ-Justizsprecher.

 

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