Wien (OTS) – „Insgesamt war der gestrige Ausschuss vom Nichtbeantworten gestellter Fragen, von Ausflüchten und von Schuldabweisungen des ÖVP-Kanzlers geprägt. Auch ignorierte Kurz beharrlich unsere kritischen Einwürfe zu den Tagesordnungspunkten. Das Verhalten von Kurz war eines Kanzlers eher unwürdig.“ Mit diesen Worten kommentierten heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger und die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Auftritt von ÖVP-Kanzler Kurz im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.
Zur bevorstehenden Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses für den Corona-Aufbaufonds der EU meinte die FPÖ-Europasprecherin, dass Kurz in der Vergangenheit immer wieder betont habe, einer Vergemeinschaftung der Schulden nur deshalb zuzustimmen, weil „das nur für die Dauer der Corona-Krise wäre“. „Nun besagt aber ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofs, dass dieser Fonds auf Dauer eingerichtet werden könnte. Der Kanzler auf diesen Bericht angesprochen, wollte er keine klare Antwort auf sein weiteres konkretes Vorgehen in dieser Frage geben“, kritisierte Steger.
„Auch beim Thema ‚Grüner Pass‘ suchte der ÖVP-Kanzler wiederholt die Schuld bei der EU – nur nicht bei sich selbst. Das ist aber sein typisches Ablenkungsmanöver, das er immer dann einsetzt, wenn es für ihn eng wird. Er tritt dann die Flucht nach vorne an, um damit sein Versagen zu kaschieren. Generell bringt der ‚Grüne Pass‘ eine Einschränkung der Binnenfreiheit, eine Überwachung der Bürger und einen Entzug der Grundrechte – und das lehnen wir strikt ab“, betonte die FPÖ-Europasprecherin.
Zum Impfdesaster merkte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch an, dass es ja absurd sei, wenn Kurz nun behaupte, vom Impfbeschaffungsprozess nichts gewusst zu haben. „Gerade durch seine ungeschickte Vorgangsweise in Sachen Impfverteilung kann es sein, dass Österreich keine Extra-Impfdosen erhalten und Österreich somit zum Buhmann der gesamten EU wird.“
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