FPÖ – Steger: FPÖ fordert Garantieerklärung von Kurz: Keine Geldgeschenke an andere EU-Staaten | Freiheitlicher Parlamentsklub

Nächster Anlauf zur fatalen Schuldenunion und EU-Steuern im Schatten der Corona-Krise

Wien (OTS) – „Aus all dem Hin- und Her zwischen ‚Corona-Bonds‘ und ‚Fonds‘ wird es jetzt eine Flickschusterei aus rückzahlbaren Krediten und gratis Geldgeschenken (‚Zuschüssen‘) in der Höhe von 750 Milliarden Euro. Ich gratuliere Kurz zu diesem ‚Verhandlungserfolg‘, der sich ja im Vorfeld gegen ‚Zuschüsse‘ ausgesprochen hat. Was gilt nun, Herr Bundeskanzler? Jetzt wird man sehen können, was von Kurz‘ Versprechen und Ankündigungen zu halten ist. Eine Zustimmung muss unter diesen Bedingungen ausgeschlossen sein – alles andere wäre ein gewaltiger Umfaller, der seines Gleichen sucht. Wegen dieser bewussten Unklarheit fordern wir eine Garantieerklärung von Kurz an die österreichische Bevölkerung, dass kein Steuergeld in Form von Geldgeschenken im Ausland vernichtet wird. Für die FPÖ gibt es ein klares Nein, sowohl zu Zuschüssen als auch Krediten. Auch auf den Haftungen für Kredite werden die Nettozahler sitzenbleiben – diese Finanzmittel werden wir nie wiedersehen. Wir benötigen unser Geld, um im eigenen Land die notwendigen Investitionen zu tätigen und der eigenen Bevölkerung sowie den Unternehmen unter die Arme zu greifen“, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf den Kommissionsvorschlag eines „Wiederaufbauprogrammes“.

„Die Krise darf nicht von der EU missbraucht werden, um noch mehr Kompetenzen und Macht an sich zu ziehen. Sie bricht seit Jahren ihre Verträge und jetzt sollen weitere Tabubrüche kommen: Europäische Schuldenaufnahme und EU-Steuern. Dazu sagen wir im Namen der österreichischen Steuerzahler: Nein! Dieser Kommissionsentwurf ist der nächste Anlauf zur Schuldenunion und dient der weiteren Durchfütterung der ewigen Defizitländer. Logischerweise bekommen Spanien und Italien den Hauptteil der 750 Milliarden Euro. Dabei wird übersehen, dass das Währungssystem und die Wirtschaftsunion auf dem zentralen No-Bail-Out-Prinzip basieren. Es dürfen demnach laut EU-Verträgen keine Schulden für andere Mitgliedsstaaten übernommen werden. Das ist ein Vertragsbruch durch die EU selbst! Sie missachtet bewusst ökonomische Grundprinzipien, dass das Einstehen für fremde Schulden dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Es gibt aber auch eine ‚wirtschaftspolitische Eigenständigkeit‘ der Staaten – auf diesem Grundprinzip wurde der Euro errichtet“, so Steger.

„Das grundsätzliche Dilemma bleibt ungelöst: Die wenigen Nettozahler-Staaten wie Österreich, die seit Jahrzehnten ihre Staatshaushalte sauber halten, müssen am Schluss die ‚gemeinsamen‘ Schulden zahlen. Das ist ein fataler Irrweg! Auf lange Sicht können die wenigen Nettozahler diese Schuldenlast nicht stemmen und die EU wird durch Austritte und Staatsbankrotte auseinanderfallen. Durch Umverteilung wird Europa nicht besser oder fairer. Ein ‚Nein‘ zur Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU-Finanzpolitik taumelt nach dem Prinzip ‚Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit‘ dahin – das darf nicht sein“, sagte die freiheitliche EU-Sprecherin.

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