FPÖ – Steger: Größte Massenmigration seit 2015 – EU und Schwarz-Grün in Schockstarre | Freiheitlicher Parlamentsklub

Grenzschutz jetzt – es geht um die Sicherheit Österreichs

Wien (OTS) – „Die nächste Flüchtlingskrise bricht gerade über Europa herein und Schwarz-Grün mit der EU verharren in einer Schockstarre. Wir benötigen aber dringend einen Außengrenzschutz, um diesen Sturm abzuhalten. Es müssen sofort alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Wenn nicht sofort gehandelt wird, war 2015 nichts gegenüber dem, was uns jetzt bevorsteht“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf das Öffnen der Flüchtlingsschleusen der Türkei in Richtung Griechenland und Bulgarien.

„Und was macht Innenminister Nehammer? Er ‚beobachtet die Situation‘ – wie beruhigend. Genau jetzt bräuchten wir das entschiedene Handeln eines Innenministers Herbert Kickl, der sofort bereit wäre zu handeln, um Österreich und seine Bevölkerung zu schützen. In fataler Kombination mit der ‚Corona-Situation‘ wäre eine unkontrollierte Masseninvasion eine absolute Katastrophe. Nicht nur die ÖVP, die 2015 auch in der Regierung saß und Willkommen-geklatscht hat, auch die EU hat anscheinend nichts aus ihren Fehlern gelernt! Noch immer sind die EU-Außengrenzen nicht geschützt, und ob Österreich wirklich bereit ist, die eigenen Grenzen mit den notwenigen Mittel zu schützen, ist höchst zweifelhaft – besonders jetzt, wo die Grünen in der Regierung sitzen. Ich befürchte das Schlimmste – auch wenn im Regierungsprogramm eine Floskel zu ‚Flüchtlingsausnahmesituationen‘ steht“, gab die FPÖ-Europasprecherin Steger zu bedenken.

„Wir haben von Anfang an vor diesem Türkei-Deal gewarnt. Es war absolut unverantwortlich und naiv, sich in die Abhängigkeit eines Despoten Erdogan zu begeben, der mehrfach mit dem Öffnen der Flüchtlingsschleusen gedroht hat – jetzt ist es soweit. Die EU hat vollkommen versagt, viel schlimmer noch: Sie haben jene Politiker, welche die Grenzen schützen wollten, wie Salvini, Orban, Kickl mit allen Mitteln bekämpft und zu Unmenschen erklärt. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser EU-Linie. Für das, was den EU-Bürgern jetzt droht, muss einzig und allein Brüssel die Verantwortung übernehmen“, betonte Steger.

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