FPÖ – Steger: Österreich startet heute in die europäische Schuldenunion | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Es ist für mich unbegreiflich, warum ÖVP-Finanzminister Blümel und die türkis-grüne Regierung in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der zigtausende Menschen in Österreich vor dem absoluten Nichts stehen und dringend Hilfe benötigen, zustimmen, dass wir in Zukunft weitere Milliarden an die EU überweisen“, so heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem heutigen Debattenbeitrag. Für Steger seien damit die Interessen der österreichischen Steuerzahler verraten und die Krise werde dazu missbraucht, dass die EU hiermit ihre Macht erweitere.

„Mit der heutigen Ratifizierung des Eigenmittelzuschusses werden die Vergemeinschaftung der Schulden, eine Schulden- und Transferunion, ein Aushebeln der Fiskalregeln und der Maastricht-Kriterien und ein Verlust unserer Budgethoheit ermöglicht. Das alles ergibt eine Steuerhoheit der EU und damit auch einen großen Schritt in Richtung europäischer Staat, einhergehend mit einem gewaltigen Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität Österreichs“, so Steger.

„Unzählige mediale Ablenkungsmanöver von ÖVP und Grünen sollen von diesem Fiasko ablenken und den eigentlichen Skandal vertuschen. Nettozahler wie Österreich werden Pleitestaaten wie Italien oder Spanien durchfüttern müssen und für 3,7 Milliarden Euro, die wir von der EU erwarten können, werden wir zwölf Milliarden einzahlen müssen. Italien kann aber 191 Milliarden und Spanien 140 Milliarden Euro erwarten. Das ist eine pure Umverteilung von Vermögen innerhalb der Union“, erklärte die EU-Sprecherin.

Dieser Wahnsinn werde nur noch durch die Einführung europäischer Steuern übertroffen. So werde seitens der Union eine Steuerhoheit geschaffen. Eine Plastik- und Digitalabgabe oder CO2-Steuern wären nur der Anfang vom Ende. „Besonders bedenklich ist, dass die EU damit ihre eigenen Verträge bricht – nicht nur das Verbot eines defizitären Haushalts und das wirtschaftliche Grundprinzip ‚gesunder öffentlicher Finanzen‘, sondern auch den Artikel 125 ‚No-Bail-out keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Den es genau deswegen gibt, weil das Einstehen für Schulden anderer Staaten dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Dieser Wiederaufbaufonds widerspricht klar dem europäischen Primärrecht und hätte daher mindestens im Primärrecht verankert werden müssen“, führte Steger weiter aus.

„Dieser Beschluss ist also nicht nur ein Ausverkauf Österreichs an Brüssel, sondern auch noch klar EU-rechts- und verfassungswidrig. Damit reiht er sich in eine lange Liste an Verfassungsbrüchen dieser türkis-grünen Bundesregierung ein. Dabei wird auf die Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung komplett vergessen. Fakt ist, dass wenn dieser Wiederaufbaufonds einmal eingerichtet ist, wird eine Schuldenunion auf Dauer bleiben und die nationalstaatliche Souveränität unseres Landes abgegraben“, betonte Steger.

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