FPÖ-Stumpf: Wiener ÖVP wärmt freiheitliche Forderungen auf

Minderheitenrechte müssen noch vor KH-Nord-Ausschuss gestärkt werden

Wien (OTS) - Die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec, forderte heute in einer Stellungnahme, dass bei Untersuchungskommissionen zukünftig Beweisanforderungen und Zeugenladungen per Minderheitsbeschluss möglich gemacht werden. Ebenso dürfe die Beendigung der Ausschusstätigkeit nicht alleine von der Mehrheit bestimmt werden.

„Wir freuen uns darüber, dass Kollegin Korosec nach über eineinhalb Jahren auch erkannt hat, dass eine Reform der Regeln für U-Kommissionen längst überfällig ist“, merkt der Landesparteisekretär der Wiener-FPÖ, LAbg. Michael Stumpf, an. Diesbezügliche Anträge der FPÖ-Wien wurden und werden von der rot-grünen Stadtregierung immer wieder abgeschmettert.

„Den Forderungen Korosecs stimmen wir natürlich zu – zumal es sich dabei um langjährige Forderungen der FPÖ-Wien handelt“, freut sich Stumpf grundsätzlich über die Unterstützung der Wiener ÖVP und erinnert dran, dass die FPÖ-Wien durch ihre Mandatsstärke den Untersuchungsausschuss überhaupt erst einberufen konnte. Stumpf kritisiert an dieser Stelle den Klubobmann der SPÖ-Wien, Christian Oxonitsch, der in dieser Angelegenheit geflissentlich verschweigt, dass die rot-grüne Stadtregierung den Untersuchungsausschuss zum vermutlich größten Krankenhaus-Skandal seit dem AKH mit Mehrheitsbeschluss jederzeit abwürgen und jeden nominierten Zeugen ablehnen kann. „Das muss schleunigst geändert werden, um den Interessen der Wiener Genüge zu tun“, stellt Stumpf klar.

Stumpf appelliert abschließend an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, die bereits tagenden Arbeitsgruppen zu dieser Geschäftsordnungsreform zügig vor dem Einsatz der KH-Nord U-Kommission mit entsprechendem Ergebnis zu Ende zu bringen. 

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