FPÖ – Vilimsky: Asylzentren wie von Dänemark vorgeschlagen sind sinnvoll! | Freiheitlicher Parlamentsklub

ÖVP in Brüssel schon wieder auf Kurs für weiter offene Grenzen

Wien (OTS) „Natürlich wären Asylzentren außerhalb der EU eine Möglichkeit, um die illegale Migration in die EU in den Griff zu bekommen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Das Problem ist ja, dass der überwiegenden Mehrheit der angeblich Schutzsuchenden in der EU dieser Schutz gar nicht zusteht, weil sie Wirtschaftsmigranten sind – und dann in viel zu vielen Fällen diese Personen auch nicht mehr abgeschoben werden“, so Vilimsky. Asylzentren in Drittstaaten könnten da natürlich etwas zur Lösung des Problems beitragen.

Er reagierte damit auf Äußerungen des ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas, der die nun von Dänemark verfolgte Idee abgelehnt hatte. „Karas sollte sich erinnern, was der EU-Rat bereits 2018 beschlossen hat. Dort war von Ausschiffungszentren die Rede, die man in Drittstaaten schaffen wollte. Die EU hat lange genug Zeit gehabt, um in diesem Thema etwas weiterzubringen. Passiert ist aber nichts. Und jetzt erleben wir wieder Rekordwerte bei der Migration übers Mittelmeer: eine Verdreifachung der Ankünfte in Italien im Vergleich zum Vorjahr. Dänemark nimmt das Problem wenigstens ernst und versucht etwas zu tun.“

Die ÖVP sei beim Migrationsthema offenbar uneins: „ÖVP-Innenminister Nehammer tut so, als ob Österreich an dem Vorschlag interessiert sei, während sein Parteikollege in Brüssel schon wieder abwinkt. Dahinter steckt kein ernsthaftes Bemühen, die für Europa so wichtige Migrationsproblematik im Sinne der EU-Bürger zu lösen, sondern der bekannte Karas-Kurs offener Grenzen“, so Vilimsky.

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