Wien (OTS) - „Wenn Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Aufgabenstellung der Grenzschutzagentur ‚Frontex‘ kritisiert, wird dies wohl seine triftigen Gründe haben, konnte diese doch ihrem Auftrag des Schutzes der EU-Außengrenzen in den letzten Jahren nur unzureichend nachkommen, was im Übrigen auf EU-Ebene immer wieder zu berechtigten Diskussionen führt. Der Schutz unserer Grenzen und damit auch unserer Bevölkerung ist ein sehr hohes Gut, welches deshalb auch als einer der Schwerpunkte im Regierungsprogramm seinen Niederschlag gefunden hat“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky.
Der Schutz der Außengrenzen sei ja durchaus Verpflichtung im gemeinsamen europäischen Regelwerk. Diesen auch tatsächlich zu gewährleisten, sei erklärtes Ziel dieser Bundesregierung. Wenn jedoch wer meine, diese Bundesregierung agiere nicht im Einklang, dem sei das Studium des Koalitionsübereinkommens nahegelegt. Dieses gebe sehr rasch und effektiv Aufschluss über Maßnahmen und politische Zielsetzungen“, so Vilimsky.
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