FPÖ-Vilimsky: „Kritik der Opposition am Papier der EU-Ratsarbeitsgruppe ,COSI‘ übertriebene Effekthascherei“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Angesprochene Punkte sind Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention"

Wien (OTS) - „Nur eine offene Diskussion ermöglicht es auch, Lösungen für bestehende Probleme zu finden. Dass nun genau dies bei der Opposition, die ja stets vorgibt für einen Diskurs auf allen Ebenen einzutreten, auf Widerwillen stößt, ist bedenklich“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, hinsichtlich der heutigen Kritik am Papier der EU-Ratsarbeitsgruppe „COSI“.

„Es handelt sich dabei um das Ergebnispapier eines informellen Treffens von hochrangigen Beamten und Experten, in dem Möglichkeiten und Ziele im Zusammenhang mit dem EU-Außengrenzschutz und dem Asylwesen besprochen wurden. Dies wird nun scheinbar von der Opposition wieder einmal dafür genutzt, mithilfe von übertriebener Effekthascherei Aufmerksamkeit zu erregen“, so Vilimsky.

„Die in diesem Papier, welches als Denkanstoß dienen soll, angesprochenen Punkte widersprechen jedoch nicht - wie von der Opposition dargestellt - der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern stellen viel mehr eine Rückbesinnung auf diese dar. Wenn darin beispielweise die Rede davon ist, dass ein Flüchtling sich nicht einfach durch mehrere sichere Länder bewegen darf, sondern sobald er das erste sichere Land erreicht hat, die Flucht ein Ende haben muss, ist dies keinesfalls menschenunwürdig. Es ist dies vielmehr eine sinnvolle Maßnahme, um dem ,Asyltourismus' Herr zu werden“, betonte Vilimsky.  

„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem Innenminister Herbert Kickl einen Mann an dieser Position haben, der im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit seinen Amtskollegen für mehr Sicherheit in Europa sorgen kann“, bekräftigte Vilimsky.

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