Wien (OTS) – Während die Bürger Restriktionen aufgrund von COVID-19 unterliegen, will das EU-Parlament nächste Woche seine Plenartagung erneut in Straßburg statt wie in den vergangenen Monaten in Brüssel abhalten.
„Der Wanderzirkus des EU-Parlaments muss endlich beendet werden“, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Anlass dafür ist das Festhalten des EU-Parlaments daran, die ab 14. September stattfindende nächste Plenarsitzung wieder in Straßburg abzuhalten. „Ich erachte das als eine Zumutung gegenüber den Bürgern, denen man alle möglichen Restriktionen und Verbote im Rahmen von COVID-19 auferlegt hat, während diese für den EU-Apparat offenbar nicht gelten“, kritisierte Vilimsky. Das EU-Parlament hat coronabedingt die vergangenen sechs Monate nur in Brüssel getagt.
Hinzu komme, dass das ewige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg auch eine finanzielle Mehrbelastung für den europäischen Steuerzahler darstellt: „Die EU-Institutionen sind Weltmeister darin, Geld für alle möglichen Projekte auszugeben, statt den Sparstift endlich einmal bei sich selbst anzusetzen“, so der EU-Abgeordnete. Vilimsky verweist darauf, dass die Kosten für die monatlichen Übersiedlungen von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück den Steuerzahler laut Europäischem Rechnungshof über 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Dazu komme, dass sich das EU-Parlament nicht an seine eigene Agenda hält: „Man gaukelt den Menschen vor, mit dem Green Deal umweltbewusste und nachhaltige Politik zu machen, kümmert sich aber nicht um den Ausstoß von 19.000 Tonnen CO2 pro Jahr, der durch den Wanderzirkus des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg verursacht wird. Motto: Wasser predigen aber Wein trinken“, sagte Vilimsky.
Der freiheitliche Delegationsleiter forderte, die Debatte um die Reduktion auf einen einzigen Sitz für das Europaparlament erneut auf die EU-Agenda zu setzen. „Gerade jetzt zeigt sich, dass ein Standort des EU-Parlaments reichen muss und auch reicht“, betonte der EU-Abgeordnete. Dabei spricht sich Vilimsky für Straßburg aus. „Straßburg hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern ist auch laut EU-Verträgen der eigentliche Sitz des EU-Parlaments“, meinte Vilimsky.
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