FPÖ: Walter Rosenkranz erwartet Mikl-Leitners Demokratisierung der Landespolitik mit Spannung | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) - „Dass beim Wahlrecht in Niederösterreich künftig nicht mehr 20 in einer Garconniere angemeldete Personen wahlberechtigt sind, die dann am Wahltag per Wahlkarte alle brav ÖVP wählen, da werden wir die Landeshauptfrau beim Wort nehmen. Wir freuen uns, dass sie damit eine langjährige Forderung der niederösterreichischen FPÖ aufnimmt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Obmann der niederösterreichischen Freiheitlichen Dr. Walter Rosenkranz unter Bezug auf eine Aussage Mikl-Leitners in der heutigen ORF-„Pressestunde“. Die FPÖ Niederösterreich werde aber auch sonst genau beobachten, ob und wie Mikl-Leitner das Land tatsächlich zu einem „Hort der Demokratie“ nach der „Ära Erwin Pröll“ umbauen wolle.

„Realistisch zeigt sich die Landeshauptfrau, wenn sie zu Protokoll gibt, dass sie einen gleichzeitigen Wahltermin für Landtag und Nationalrat ablehnt, da dadurch die ÖVP NÖ von der Bundes-ÖVP in ihrer Negativspirale mitgerissen würde“, zeigte sich Rosenkranz erstaunt über so viel Realitätssinn in der ÖVP Niederösterreich. Anstatt minutenlang darüber zu sinnieren, ob Mikl-Leitner nun Landeshauptmann oder Landeshauptfrau sei, hätte es die Bürger indessen sicher noch mehr interessiert, wie sie die lange Liste an landespolitischen Baustellen, die sie von ihrem Vorgänger Erwin Pröll übernommen habe, abarbeiten möchte.

„Höchst interessant war in diesem Zusammenhang auch ihre Aussage, dass Niederösterreich unter anderem deswegen keine optimalen Wirtschaftsdaten vorweisen kann, weil es die zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen hat in der Republik. Immerhin war Johanna Mikl-Leitner es persönlich, die es – damals noch als Innenministerin – bei tausenden illegalen Zuwanderern unterlassen hat, sie an der Grenze kontrollieren zu lassen. Eine Verfehlung, deren Folgen das Land Niederösterreich und die gesamte Republik noch lange zu tragen haben werden. Auch bei dieser Problematik ist Mikl-Leitners Kreativität gefragt“, sagte Walter Rosenkranz.

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