FPÖ – Wurm: Die fortgesetzten Betriebsstättenschließungen für den KFZ-Handel sind Willkür von Anschober | Freiheitlicher Parlamentsklub

Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip

Wien (OTS) „Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in unserem Land vergeht ohne Willkürhandlungen. Ab dem 14. April 2020 sollte eigentlich der Handelssektor wieder schrittweise geöffnet werden. Dass dies nur für Standorte mit weniger als 400 m² gilt, ist sachpolitisch nicht zu rechtfertigen. Gerade bei größeren Geschäften hätte man mehr Fläche pro Kunden zur Verfügung und könnte die Personendichte pro Standort besser steuern, wenn es schon gesundheitspolitische Gründe hätte. Wenn man sich die Regelungen aber im Detail ansieht, erkennt man, dass damit etwa auch verhindert werden soll, dass der KFZ-Handel wieder aufsperren kann. KFZ-Handelshäuser haben tatsächlich aber einen Großteil ihrer Verkaufsflächen im Freien und nicht in geschlossenen Verkaufsräumlichkeiten. Hier ein Verbot aufrechtzuerhalten, ist reine Willkür gegenüber einem wichtigen Handelszweig mit einer großen Wertschöpfung in unserer österreichischen Wirtschaft“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Blickt man hinter die Kulisse der Willensbildung rund um die ‚Öffnungsregelungen‘ für den 14. April, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die grünen Fundis dem zuständigen Gesundheitsminister Anschober so lange zugesetzt haben, bis er das Feindbild PKW und motorisierter Straßenverkehr mit der Weitergeltung einer absolut widersinnigen Betriebsstättenschließung unter sein Joch spannt. Wie zahlreiche andere Verordnungen und Erlässe, die absolut unkoordiniert und sich teilweise widersprechend Tag für Tag aus dem Gesundheitsministerium abgesetzt werden, widerspricht auch diese Regelung dem Rechtsstaatsprinzip, da sie absolut unsachlich ist. Offensichtlich möchte man auf Wochen und Monate hinaus verhindern, dass sich österreichische Konsumenten einen Neu- oder Gebrauchtwagen anschaffen können. Der grüne Gesundheitsminister, aber auch seine Eideshelfer aus der ÖVP werden sich für diese und andere Willkürhandlungen vor dem Parlament zu verantworten haben“, betonte der FPÖ-Konsumentenschützer.

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