FPÖ – Wurm: Wird Verein für Konsumenteninformation im Schatten der Covid-19-Krise still und heimlich abgewickelt? | Freiheitlicher Parlamentsklub

Konsumentenschutzminister Anschober soll für Klarheit sorgen – Parlamentarische Anfrage zur budgetären und institutionellen Zukunft des VKI

Wien (OTS) „Gerade in COVID-19-Zeiten benötigen die österreichischen Bürger einen starken Verein für Konsumenteninformation (VKI), um ihre Rechte gegenüber der Fülle an Maßnahmen und deren Auswirkungen zu prüfen und rechtlich zu bekämpfen, wann und wo es notwendig ist. Nach uns vorliegenden Informationen soll es aber im Zuge der laufenden Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium zu einer Blockade der VKI-Reform und Finanzierung für 2020/2021 kommen. ÖVP-Wirtschaftslobbyisten, denen der Konsumentenschutz und der VKI schon lange ein Dorn im Auge sind, sollen hinter einem Abwicklungsplan stehen, der den institutionellen Konsumentenschutz auf Bundeseben ein für alle Mal begraben soll. Stimmt das tatsächlich, dann besteht Alarmstufe Rot in Sachen Konsumentenrechte in Österreich“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm

„Als Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses fordere ich daher den zuständigen Konsumentenschutzminister Anschober auf, hier für Klarheit zu sorgen. Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Konsumentenschutz in Österreich. Gerade der gestrige Justizausschuss und die massive Beschneidung von Konsumentenrechten durch ein COVID-19-Gutscheinsystem für Veranstaltungen, das zulasten von Veranstaltungsticket-Besitzern geht, hat gezeigt, wie hier in einer absoluten Anlassgesetzgebung agiert wird. Wie wir wissen, wurde bei dieser Regelung das Konsumentenschutzministerium vor vollendete Tatsachen gestellt. In einer Husch-Pfusch-Aktion wurden Konsumentenrechte einfach ausgehebelt. Und da der VKI dies unter anderem massiv kritisiert hat, dreht man ihm anscheinend unter dem Deckmäntelchen von Budgeteinsparungen einfach das Geld und damit die Existenzberechtigung ab“, so der FPÖ-Konsumentenschützer.

„Wir werden in einer parlamentarischen Anfrage von Konsumentenschutzminister Anschober eine unmittelbare Auskunft über die budgetäre und institutionelle Zukunft des VKI fordern. Auch wenn Anschober immer wieder betont, jetzt ausschließlich mit COVID-19-Angelegenheiten beschäftigt zu sein, kann man ihn gerade hier nicht aus der unmittelbaren Verantwortung entlassen. Konsumentenschutz ist gerade jetzt und hier eine zentrale Agenda für die Bürger und darf nicht einfach still und heimlich entsorgt werden, nur um die Interessen der ÖVP-Lobbys zu befriedigen“, betonte Wurm.

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