ÖVP-Wirtschaftsministerin macht lediglich „Masken-Marketing“
Wien (OTS) – „Tag für Tag verdichten sich die Informationen über fehlerhafte Maskenlieferungen aus Asien nach Österreich. Mitverantwortlich dafür ist mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ein ÖVP-Regierungsmitglied. Die Situation ist jedenfalls reif für eine Sammelklage. Die fehlende Einhaltung von Qualitätsstandards und mangelhafte Passformen machen diese Masken unbrauchbar für den zuverlässigen Gesundheitsschutz. Bei der Bestellung in diesem Beschaffungsvorgang haben sich die Vertreter der österreichischen Bundesregierung, allen voran ÖVP-Ministerin Schramböck, mit diesen Mängeln offensichtlich gar nicht beschäftigt, wichtig war ihnen einzig und allein ein Pressefoto am Flughafen bei der Übernahme der ersten Maskenlieferung“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Dass sich die Wirtschaftsministerin in Fragen der Beschaffung von Medizin- und Gesundheitsprodukten vorrangig mit dem ‚Masken-Marketing‘ beschäftigt, zeigt wieder einmal, in welchem sachpolitischen Dauerkrisenmodus sich die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz bei der Bewältigung der Coronavirus-Seuche befindet. Dass man beim letzten COVID-19-Gesetzespaket noch in ‚Husch-Pfusch-Manier‘ das Medizinproduktegesetz und die darin festgelegten Qualitätskriterien für Schutzmasken ausgehebelt hat, ist der Urkundsbeweis dafür, dass die Regierung in Sachen Produkthaftung offensichtlich die Flucht nach vorne angetreten ist“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher weiter.
„Sollten nicht nur Krankenanstalten und Ärzte, sondern auch Konsumenten mit diesen fehlerhaften Masken aus einer Asienlieferung konfrontiert sein, dann wird wohl nur mehr eine Sammelklage des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) Abhilfe schaffen. Einen solchen Rechtsgang sollte der grüne Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober dringend beauftragen und finanziell unterstützen. Und er sollte sich kompetenzmäßig die Beschaffung von medizinischen Gütern ausschließlich in sein Gesundheitsressort zurückholen – im ÖVP-Wirtschaftsministerium unter Margarethe Schramböck herrscht offensichtlich nicht die notwendige Expertise“, so Wurm.
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