FPÖ – Wurm zu Weltverbraucherschutztag: Österreich hat weiteres Jahr im Konsumentenschutz verloren | Freiheitlicher Parlamentsklub

Minister Anschober ist Gegner der Konsumenten

Wien (OTS) „Der heutige Weltverbraucherschutztag ist in Österreich keineswegs ein Tag der Freude, wenn man sich die konsumentenschutzpolitischen Leistungen dieser schwarz-grünen Bundesregierung ansieht. Ein gutes Jahr und drei Monate nach der Angelobung des grünen Konsumentenschutzministers Anschober ist die Bilanz ganz und gar negativ. Weder bei der dauerhaften organisatorischen, personellen und finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) noch bei der Eindämmung der explodierenden Inkassokosten, ist man auch nur einen Schritt weitergekommen. Auch beim Schutz des Bargelds gegen die Abschaffungstendenzen in der EU oder der Ausdünnung des österreichischen Banken- und Bankomatsektors, kann der grüne Ressortminister auch nur einen einzigen Erfolgsnachweis vorweisen. Ganz im Gegenteil, Anschobers Handschrift als Konsumentenschutzminister ist bei keinem einzigen dringend notwendigen Reformprojekt auch nur ansatzweise nachweisbar. In Wahrheit ist Anschober ein Gegner der Konsumenten“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Als langjährigem Parlamentarier und Vorsitzendem des Ausschusses für Konsumentenschutz ist mir zu keinem Zeitpunkt ein solch fortgesetzter passiver Widerstand bei konsumentenschutzpolitischen Projekten entgegengekommen, als unter Minister Anschober. Dabei wird er von den beiden koalitionären Konsumentenschutzsprechern Weidinger (ÖVP) und Fischer (Grüne) mit einer Fülle von Vertagungsanträgen ‚unterstützt‘. Da der neoliberale Flügel in Sachen Konsumentenschutz im ÖVP-Klub mehr denn je den Ton angibt, gibt es hier nichts als eine fortgesetzte Blockadepolitik für den Konsumentenschutz in Österreich“, so der freiheitliche Konsumentenschützer weiter.

„Man darf gespannt sein, wie der morgige Ausschuss für Konsumentenschutz mit dem wichtigen Thema Bargeld inklusive Expertenhearing ablaufen wird. Zu befürchten ist, dass Schwarz und Grün hier wieder der Europäischen Union und der Lobby der internationalen Finanzindustrie die Mauer machen, und diese für die Konsumenten gerade hier und heute aktuelle und brennende Frage wieder einmal durch Vertagungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Als FPÖ werden wir hier aber massiven Widerstand leisten. Es kann nicht sein, dass ein konsumentenschutzpolitisch gänzlich talentfreier Minister wie Anschober vereint mit fortgesetzt initiativlosen Bereichssprechern der beiden Koalitionsparteien ein so wichtiges sachpolitisches Themenfeld einfach versuchen, zu blockieren“, betonte Wurm.

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