FPÖ/ÖVP demontiert den solidarischen Sozialstaat und bringt Hartz IV für Österreich

‚Kurz IV‘ lässt zig-tausend unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratene NiederösterreicherInnen auf der Strecke

St. Pölten (OTS) - „Die ÖsterreicherInnen sind vor dem Jahreswechsel mit hohen Erwartungen nach Veränderung ins Bett gegangen und mit Kopfschmerzen nach den ersten Regierungsankündigungen aufgewacht. Der Kopfschmerz hat mittlerweile das Potenzial chronisch zu werden, nach der Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Beschäftigungslose, Verdrängung der österreichischen ArbeitnehmerInnen durch die beabsichtigte Ausweitung der Mangelberufsliste, der Ankündigung der Abschaffung der Notstandshilfe und geplanten Neuerungen beim Thema Wohnen, die die Mieten massiv verteuern“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl.

Die Abschaffung der Notstandshilfe würde über 27.740 langzeitarbeitslose NiederösterreicherInnen (Stand 9/17) treffen, die großteils unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind und nun keine Anstellung mehr finden. Sie würden nach der Abschaffung der Notstandshilfe in die bedarfsorientierte Mindestsicherung fallen – was bedeute, dass alle verwertbaren Ersparnisse zuvor herangezogen werden müssten, dass nach sechs Monaten Bezug das Land NÖ ins Grundbuch einer etwaigen Eigentumswohnung geht und damit die Hand auf das ‚Dach über dem Kopf‘ hat. Außerdem die BMS-beziehende Person sogar ihr Auto – wenn nicht berufsbedingt benötigt – veräußern müsste. Diese Maßnahme bringe Menschen, die ohnehin schon wenig Hoffnung auf Wiederanstellung haben noch weiter weg von einem Arbeitsplatz.

Die Abschaffung der Notstandshilfe habe aber neben der untragbaren persönlichen Komponente auch noch eine für das NÖ Landesbudget weitreichende Konsequenz. Derzeit entrichtet der Bund alleine an NotstandshilfebezieherInnen in Niederösterreich einen Betrag von über 270 Millionen Euro. Würden diese Menschen in die BMS fallen – eine von Land NÖ und Gemeinden finanzierte Sozialleistung – würde ein ähnlich hoher Betrag das NÖ Landesbudget belasten. Schnabl zeigt sich verwundert über die Sprachlosigkeit der ÖVP NÖ: „Das ist für Niederösterreich nicht tragbar. Die Bundesregierung erzeugt menschliche Tragödien und erdreistet sich nicht auch noch den Ländern und Gemeinden dafür die Zuständigkeit und finanzielle Verantwortung zu übertragen. Das ist abzulehnen und bedarf nun endlich eines lauten Aufschreis der Landeshauptfrau – sie muss ihre KURZ-Hörigkeit endlich ablegen und wieder für die Interessen des Bundeslandes eintreten, dem sie verpflichtet ist. Ihr Parteikollege LH Wallner schafft es zumindest etwas Objektivität und Distanz zu Kurz für diese Millionen-Last aufzubringen. Sie vergisst die NiederösterreicherInnen und sie verliert das Landesbudget aus den Augen. Das sind keine positiven Vorzeichen für ein - unter ihrem Vorgänger noch - sehr selbstsicher auftretendes Bundesland Niederösterreich, das stets für seine Landsleute und deren Interessen eingetreten ist.“

Die FPÖ habe vom ersten Umfaller an nicht einmal mehr versucht wieder aufzustehen. Wie bei Schwarz/Blau I stehen augenscheinlich Posten und Einfluss im Vordergrund – es bleibe zu hoffen, dass Österreich diesmal zumindest die gerichtlichen Nachspiele erspart bleiben. Schnabl abschließend: „Die ÖsterreicherInnen haben sich eine Regierung verdient, die auf die Klein- und Mittelverdiener, aber auch die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen in besonderer Weise achtet. Und die NiederösterreicherInnen haben sich ein Oberhaupt verdient, das sich um die Interessen der LandesbürgerInnen kümmert und nicht den verlängerten Arm von Kurz mimt – Mikl-Leitner lässt in dieser Beziehung derzeit jede Loyalität gegenüber den NiederösterreicherInnen vermissen.“

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